Frage an Herbert Reul von Uwe K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Netzneutralität in Gefahr!
Am 24. Februar ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Sie abstimmen werden.
Denn Specialised Services in der jetzigen Definition gefährden das neutrale und freie Internet und behindern Innovation.
Specialised Services müssen vom Internet getrennt werden, so wie das auch die europäische Regulierungsbehörde empfohlen hat.
Wenn dieser Vorschlag nicht verändert wird, werden die positiven Effekte des Internets gestoppt und das wird auch negative Effekte auf unsere Demokratie und Wirtschaft haben.
Es muss verhindert werden, dass die Internetprovider ein Zwei-Klassen-Internet einführen.
Sie sollten gegen die mutwillige Zerstörung des freien und offenen Internets stimmen.
Ein besorgter Bürger
Sehr geehrter Herr Kerntopf,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Ihre Sorgen und Ängste bezüglich der Verordnung zur elektronischen Kommunikation und der Netzwerkneutralität zum Ausdruck bringen.
Wir, die CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament, setzen uns gemeinsam mit dem Großteil der EVP-Fraktion für ein offenes Internet ein. Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dass jeder Zugang zum Internet hat. Trotzdem muss es eine Lösung für andere Geschäftsmodelle (nicht nur im Gesundheitsbereich) geben, denn technische Innovation sollte nicht im Keim erstickt werden. Hierbei geht es nicht darum ein Zwei-Klassen-Internet zu schaffen, sondern neuen Geschäftsmodellen die Möglichkeit geben sich zu etablieren.
Die geplante EU-Verordnung zu elektronischen Kommunikationsmitteln und zu einem europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsmittel ist noch in den Verhandlungen. Bis zu einem endgültigen Beschluss werden wir uns intensiv dafür einsetzen, dass es keine Wettbewerbsnachteile durch privilegierte Internetzugänge geben wird.
Beste Grüße
Herbert Reul
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