Frage an Herbert Reul von Michael J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Es wird immer behauptet, dass die Lobbyisten wichtig seien, damit man im EU Parlament auch den Kontakt zu den betroffenen Industriezweigen pflegt. Aber was ist mit den Interessensverbänden von Verbraucherschützern, Umweltverbänden etc. Lädt das Parlement diese auch aktiv und von der Anzahl her gleichberechtigt zu den Gesprächen ein und läßt sich von denen auch die neuen Gesetzesentwürfe unterbreiten? Wird hier gleichberechtigt vorgegangen? Oder finden zum größten Teil die Gespräche mit den Internetssensgruppen-/Vertretern der Industrie statt?
Sehr geehrter Herr Janik,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Wie auch schon in meiner vorherigen Antwort dargelegt, kann ich feststellen, dass sämtliche Interessensvertreter wichtig sind, seien es solche aus der Wirtschaft, von Umwelt- oder Verbraucherschützern oder sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen. Gerade Umwelt- und Verbraucherschützer haben im Europäischen Parlament sehr starken Einfluss. Nach meiner Erfahrung ist Ihr Einfluss sogar stärker als der der Industrie.
Im Übrigen unterbreiten Lobbyisten keine Gesetzesentwürfe. Die Gesetzgebungsvorschläge kommen auf EU-Ebene von der EU-Kommission, über die Mitgliedstaaten und EU-Parlament dann gemeinsam entscheiden (siehe vorherige Antwort).
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Reul
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