Frage an Herbert Reul von P. Toni K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Reul,
alles was ich zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA höre und lese ist extrem beunruhigend. Sei es die Einführung der Schiedsgerichtsbarkeit mit ihrem ungeheuerlichen Missbrauchsrisiko, sei es die Warenverkehrsfreigabe für genetisch veränderte, für patentierte, für gechlorte Lebensmittel.
Eine Zusammenfassung der wesentlichen Kritikpunkte ist in dem unten beigefügten Artikel aufgelistet (Quelle: http://content.globalmarshallplan.org/ShowNews.asp?ID=5117 ).
Wie stehen Sie zu der daraus entstehenden Bedrohung für die Demokratie, die Souveränität, die Gesundheit der Bevölkerung Deutschlands und den Umweltschutz?
Ich bitte Sie - Mitglied des europäischen Parlaments um Ihre Stellungnahme und Information, was Sie konkret tun werden um die Interessen des Deutschen Volkes in vollstem Umfang zu wahren; gegenüber den USA als auch gegenüber privaten Unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
P. T. Kroeger
Sehr geehrter Herr Kroeger,
vielen Dank für Ihre Nachricht in der Sie Ihre Bedenken und Sorgen zum EU-US Freihandelsabkommen äußern.
Die Abgeordneten der CDU sind bestrebt, die Verhandlungen intensiv und aufmerksam zu verfolgen und zu einem guten Ergebnis beizutragen. Wir sind grundsätzlich von den positiven Effekten einer transatlantischen Handelspartnerschaft überzeugt, wenn auch nicht um jeden Preis. Wir sind uns unserer grundlegenden Verantwortung bewusst, die Bürger der EU zu vertreten und fordern daher größtmögliche Transparenz der Verhandlungen, um offene Diskussionen zu ermöglichen.
Wir setzen uns dafür ein, das als angemessen erachtete und etablierte Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz in Europa zu schützen. Unsere europäischen Standards, sei es im Bereich des Datenschutzes oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit, sollen gerade nicht durch die "Hintertür" des TTIP umgangen werden und sind nicht verhandelbar.
Die Sorge, dass durch ein Investitionsschutzabkommen mit den USA, eine Klagewelle amerikanischer Unternehmen gegen europäische Gesetze und Maßnahmen folgen wird, nehmen wir sehr ernst. Fakt ist, dass es Investitionsschutzmechanismen bereits seit den 50er Jahren gibt. Ziel dieser Abkommen ist es, die eigenen Investoren im Ausland gegen z.B. entschädigungslose Enteignungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung durch den Gastgeberstaat zu schützen. Deutschland hat ca. 140 solcher bilateraler Abkommen abgeschlossen. Neun EU-Staaten haben bereits Investitionsschutzabkommen mit den USA geschlossen. Es geht vor allem um die Vereinheitlichung eines grundsätzlich sinnvollen Systems des Investitionsschutzes im Ausland. Vor dem Hintergrund der vermehrten Sorge um Sinn und Zweck eines Investitionskapitels, hat die Kommission die Verhandlungen zu diesem Thema vorerst ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten und Interessenvertreter haben in den nächsten 3 Monaten die Möglichkeit, ihre Meinungen zu äußern und ggf. die Details eines Investitionsschutzabkommens selbst vorzugeben bzw. zu diskutieren. Auch einen Anpassung des bisherigen Verhandlungsmandats ist im Gespräch.
Nur wenn die Regelung des Investitionsschutzes im TTIP einen klaren Mehrwert bildet, kann es uns gelingen, zwei große Volkswirtschaften enger zusammen bringen. Dann wird das Abkommen einen Impuls in Europa setzen, von dem jeder profitieren kann.
Es ist für die EU und die USA eine große Chance, in Zeiten des schnellen technischen Fortschritts anderer Teile der Welt, die Maßstäbe von morgen selbst setzen zu können.
Beste Grüße
Herbert Reul
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