(...) Die FDP tritt für einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Sicherheit und Bürgerrechten ein. Je höher der durch eine gesetzliche Maßnahme zu erwartende Eingriff in die Rechte der Bürger, umso höher sollten auch die Hürden für die Vornahme des Eingriffs im Einzelnen sein. (...)
(...) Deshalb haben wir eine barrierefreie Version unseres kompletten Internetauftritts konzipiert, damit auch Sehbehinderte und Blinde einen bestmöglichen Zugriff auf die von uns angebotenen Informationen haben. Die Version zeichnet sich durch eine klare optische Gestaltung mit einfachem Seitenaufbau aus, die auf graphische Elemente zugunsten einer großen Schrift und großen Schaltflächen verzichtet. (...)
(...) Die FDP will deshalb Förderschulen zu regionalen Kompetenzzentren mit unterschiedlich ausgerichteten Sonderpädagogen und Förderkräften weiterentwickeln, die die Schulen in der Fläche im Hinblick auf die unterschiedlichsten Herausforderungen in diesem Bereich beraten können. (...)
(...) Sollte der Landerechnungshof im Rahmen seiner Prüfung zu dem Schluss kommen, dass bestimmte Betriebsteile oder ganze Anlagen vor dem Hintergrund der oben genannten Eckpunkte nicht wirtschaftlich zu betreiben sind, so muss die Landesregierung dann auch über Alternativen nachdenken und entscheiden. Tabus darf es nicht geben. (...)
Sehr geehrter Herr Trippe,
(...) Die FDP setzt sich für eine stärkere Beteiligung aller unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten ein, so zum Beispiel bei der geplanten Mittelrheinbrücke zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Rhein-Lahn-Kreis. Dies muss jedoch mit einer Straffung des weiteren Verfahrens, insbesondere einer Verkürzung der Umsetzungsfristen einhergehen, um Projekte mit mehrheitlicher Akzeptanz auch zügig umsetzen zu können. (...)