Frage an Herbert Mertin von Erich T. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Trippe,

anbei eine Antwort auf Ihre Fragen.

A)"mehr Demokratie wagen, wollen alle.
Wären Sie bereit für eine Halbierung der notwendigen Stimmenzahl für Bürgerbefragungen, Bürgerbegehren etc- einzutreten?"
Auch die Begrenzung auF bestimmte Themen müßte öffentlich diskutiert werden..!

Die FDP setzt sich für eine stärkere Beteiligung aller unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten ein, so zum Beispiel bei der geplanten Mittelrheinbrücke zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Rhein-Lahn-Kreis. Dies muss jedoch mit einer Straffung des weiteren Verfahrens, insbesondere einer Verkürzung der Umsetzungsfristen einhergehen, um Projekte mit mehrheitlicher Akzeptanz auch zügig umsetzen zu können.

Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten ein. Dies schließt eine Reduzierung von Quoren oder eine Erweiterung der Positivliste vorliegend beitragen kann, das bürgerschaftliche Engagement für die Politik zu erhöhen, sollte zwischen allen Beteiligten im Detail diskutiert werden, beispielsweise im Rahmen einer Enquetekommission Bürgerdemokratie.

B)"Mehr Bürgernähe, das versprechen alle.
Sind Sie für die Abschaffung "nichtöffentlicher Sitzungen der Kommunalparlamente / Gemeinderatsversammlungen etc.
bzw. deren Ausschüsse/Arbeitsgruppen??"

Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Tagungen auch kommunaler Parlamente und Gremien ist ein selbstverständlicher Ausdruck von weitgehender Transparenz in der Demokratie. Dennoch ist es in einzelnen Fällen geboten, gewisse Themen aus Rücksicht auf grundrechtlich geschützte Positionen Dritter auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen, beispielsweise in Beratungen über Personalfragen gebieten es, zur Vermeidung von öffentlicher Beschädigung, Diskretion zu wahren, und daher nichtöffentlich zu tagen.

C)"was halten Sie von dem Vorschlag zum Projekt -Rheinbrücke-
: Alle Kosten werden nur von den unmittelbar angrenzenden Landkreisen getragen, die hierzu vom Land -oder wem auch immer- einen Kredit erhalten.
Benutzer der Brücke zahlen eine Maut, die zu 100% in die Rückzahlung des Kredites und später an die Landkreise fließt...?"

Die beiden Landkreise Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück sollen mit dem Land Rheinland-Pfalz bereits abschließend vereinbart haben, dass es sich bei der Brücke am Mittelrhein um eine Brücke in kommunaler Trägerschaft handelt.

Entsprechend der rechtlichen Regelungen im Bereich Förderung des kommunalen Straßenbaus fördert das Land diese Maßnahme – wie jede kommunale Straßenbaumaßnahme für die eine Förderung ausgesprochen wird - mit 65% der förderfähigen Kosten.

Sollte bereits eine abschließende Förderzusage seitens des Landes gegenüber den beiden Landkreisen gegeben worden sein, wird sich Ihr Vorschlag nur noch schwer umsetzen lassen. Das Parlament wurde diesbezüglich allerdings noch nicht informiert.

D)"Gefordert wird auch mehr Transparenz. Dazu könnte u.U: beitragen wenn es zu Haushaltsplänen von Kommunen / Kreisen etc. eine verständliche Übersetzung / evtl. sogar öffentliche Darstellung gäbe, und das nicht nur in der "fernen Kreisstadt /VG-Verwaltung" sondern ortsnah. Könnten Sie sich das vorstellen??
würden Sie eine entsprechende Gesetzes_Initiative unterstützen??"

(dass die Pläne öffentlich ausliegen, ist mir bekannt, aber die Auslegezeit ist zu kurz und der ÖPNV zu schlecht)

Soweit ersichtlich, stellt eine Vielzahl von Kommunen in Rheinland-Pfalz die Haushaltspläne auch online auf den jeweiligen Internetpräsenzen zum Download für die Bürgerinnen und Bürger bereit.

Ich teile Ihre Anregung, dass es hilfreich wäre, wenn die Kommune eine überschaubare Zusammenfassung der wichtigsten Punkte mit anbieten würde.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Mertin MdL