Frage an Herbert Mertin von Harald D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dupont,

nachstehend erhalten Sie die Antworten auf Ihre Fragen:

1. Frage:
Wie können Sie ausschließen, dass Ihre Partei-wenn sie denn in die Regierungsmitverantwortung käme-solche "Pannen" ausgeschlossen werden?

Antwort:
Die FDP ist eine Rechtsstaatspartei und ich gehe davon aus, dass ihre Mitglieder deshalb die höchstrichterliche Rechtsprechung beachten. Während meiner Amtszeit als Justizminister dieses Landes habe ich das in einem vergleichbaren Fall selbstverständlich ebenfalls getan.

2. Frage:
Werden Sie Westerwelle zum Wahlkampf laden?

Antwort:
Guido Westerwelle wird auf Einladungen von Kreisverbänden in Rheinland-Pfalz auftreten. Und nachdem nach meiner deutlichen Kritik auch eine deutliche Veränderung im bundespolitischen Auftreten bemerkbar war, werde ich ebenfalls an diesen Veranstaltungen teilnehmen.

3. Frage:
Wie stellen Sie sich inclusives Lernen-Behinderte in Regelschulen-vor?

Antwort:
Die Ausweitung der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen muss auch in der Bildungspolitik erfolgen. Die FDP will beste Entwicklungschancen für Kinder mit Behinderungen.

Kinder sollen so weit wie möglich mit ihren Eltern die Wahl und damit die Möglichkeit haben, außer einer speziellen Schule mit einem besonderen Förderangebot, auch eine Regelschule vor Ort zu besuchen.

Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss auf Grundlage der aktuell bestehenden Strukturen vom Kindergarten bis zur Universität erfolgen.
Der Ausbau des Angebots von Schwerpunktschulen ist zu unterstützen, denn Kinder und Jugendliche sollen ein Recht auf die Ausbildung in einer Regelschule erhalten. Dies kann allerdings nur geschehen, wenn sie dort die entsprechenden Rahmenbedingungen und personelle Ressourcen vorfinden.

Rheinland-Pfalz verfügt neben den Schwerpunktschulen auch über ein gewachsenes System an Förderschulen mit den unterschiedlichsten Förderschwerpunkten. Hier ist nicht nur das Wissen und die Kompetenz der vergangenen Jahrzehnte gebündelt worden, sondern hier sind auch angemessene Förderräume geschaffen und über Jahre hinweg positiv und chancensichernd gestaltet worden.

Die FDP will deshalb Förderschulen zu regionalen Kompetenzzentren mit unterschiedlich ausgerichteten Sonderpädagogen und Förderkräften weiterentwickeln, die die Schulen in der Fläche im Hinblick auf die unterschiedlichsten Herausforderungen in diesem Bereich beraten können.

Deshalb unterstützt die FDP die Weiterentwicklung von Einrichtungen z.B. für Hörsprachbehinderte, deren Leistungen nur in der Konzentration zahlreicher Disziplinen und pädagogischer Maßnahmen gesichert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Mertin MdL