Frage an Herbert Mertin von Tatjana H. bezüglich Wirtschaft
Guten Abend!
Wenn die FDP gewinnt....
was passiert mit der Bauruine am Nürburgring? Wie soll es dort weitergehen?
330 Mio.€ versenkt, Betreiber/Pächter, welche keinen Sinn vom Motorsport haben, eine Vergnügungsmeile die Brach liegt, Privatpensionsbetreiber und Unternehmen welche Existenzbedroht sind, durch Kopplungsgeschäfte etc. Eine Preispolitik die nichts mehr mit Wirtschaftsbetrieb zu tun hat, sondern eher die ganze Karre an die Wand zu fahren und sich die eigenen Taschen zu füllen....
Was macht ihr?!
Grüsse
Tatjana Helbach
Sehr geehrte Frau Helbach,
wenn wir in die Regierungsverantwortung kommen, so muss in einem ersten Schritt der Landesrechnungshof die Tragfähigkeit des jetzigen Konzepts vorurteilsfrei überprüfen und durchrechnen.
Wichtige Eckpunkte für einen künftigen Betrieb des Nürburgrings und er dortigen Anlagen müssen folgende Parameter sein:
1) Mit öffentlichen Geldern darf privaten Unternehmerinnen und Unternehmern in der Region keine Konkurrenz gemacht werden,
2) Alle Verträge und Finanzierungen müssen rechtlich einwandfrei sein; insbesondere hinsichtlich des EU-Rechts,
3) Evtl. Vergaben müssen EU-rechtlich und wettbewerbsrechtlich ohne Makel sein,
4) Mögliche Geschäftspartner des Landes - die im Rahmen von einwandfreien Ausschreibungen am Ring aktiv sind - müssen einen einwandfreien Leumund haben und entsprechende erfolgreiche Projekte andernorts vorweisen können,
5) Kopplungsgeschäfte jeder Art, die den örtlichen Unternehmerinnen und Unternehmern schaden, darf es nicht mehr geben.
Sollte der Landerechnungshof im Rahmen seiner Prüfung zu dem Schluss kommen, dass bestimmte Betriebsteile oder ganze Anlagen vor dem Hintergrund der oben genannten Eckpunkte nicht wirtschaftlich zu betreiben sind, so muss die Landesregierung dann auch über Alternativen nachdenken und entscheiden. Tabus darf es nicht geben.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Herbert Mertin MdL
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