Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema PKW-Maut und der Nutzung von „Toll Collect“. Grundsätzlich bin ich gegen die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesfernstraßen, da die Autofahrer finanziell genug belastet sind. (...)
(...) Bislang ist es möglich, dass mehr Zweitstimmen für eine Partei am Ende weniger Sitze im Bundestag für diese Partei bedeuten können – oder umgekehrt. Diese widersinnige Funktionsweise war zu beseitigen, was in einem föderal orientierten Zweistimmenwahlrecht eine überaus komplexe Aufgabe war. (...)
Sehr geehrte Frau Engel,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Massentierhaltung und Tierschutz vom 18. Juli 2011.
(...) Nicht zuletzt deshalb gelten in Deutschland die strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Ziel muss es dennoch sein, die Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz ständig auf eine artgerechte Haltung hin zu überprüfen und notfalls anzupassen. Dies geschieht nicht nur auf Landes- und Bundesebene. (...)
(...) In der Nutztierhaltung sollte soweit wie möglich auf nicht-kurative Eingriffe verzichtet werden. Zur Zeit erarbeitet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz entsprechende Konzepte. (...)
(...) Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklungen in Japan wird es wahrscheinlich auch in Deutschland zu Veränderungen in der Energiepolitik kommen. So muss abgewartet werden, welche Auswirkungen das von der Kanzlerin ausgesprochene Moratorium für einzelne Kernkraftwerke haben und welche Ergebnisse die gerade eingesetzte Ethik-Kommission erarbeiten wird. (...)