Frage an Herbert Frankenhauser von Gerhard Ludwig K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter herr Frankenhauser
zwei Fragen:
1. Warum wird den Teilnehmern der sog.Sicherheitskonferenz, im Herkulessaal der Münchner Residenz und den anschliessenden Räumen ein Bankett gegeben und wer ist der Gastgeber- das Land Bayern? Warum in der Residenz, wo es sich doch nicht um einen Staatsbesuch o.ä. handelt, sondern um ein Treffen von Vertretern aus Politik und der internationalen Waffenindustrie, die sich über die neuesten Errungenschaften in ihrem Fachgebiet austauschen, also eine Art Messe. Muss der Steuerzahler dafür auch noch aufkommen?
2. Zum ersten April erhöhen die Münchner Stadtwerke wieder den Strompreis um 3,5%. Was glauben Sie, wie lange das noch so weiter gehen kann? Sollte es in einer menschlichen Gesellschaft nicht so sein, daß die Lebensnotwendigen Dinge, von denen wir nunmal alle abhängen (Strom,Miete,Essen usw.), für alle erschwinglich sein sollten? Wie lange schaut der Staat noch zu, wie seine Bürger von den Energiekonzernen ausgenommen werden?
Mit freundichen Grüssen
Gerhard Ludwig Kreis
Sehr geehrter Herr Kreis,
Die „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ bildet ein einzigartiges Diskussionsforum der internationalen Gemeinschaft für Sicherheitspolitik und ist seit Jahrzehnten ein zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustauschs. Der bei den Konferenzen geführte Dialog über die gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen stärkt eine Partnerschaft, die neben der europäischen Integration die zweite feste Säule der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist.
Darüber hinaus nehmen auch zahlreiche hochrangige Vertreter aus anderen Welt-Regionen teil, so dass die Konferenz auch bei globalen sicherheitspolitischen Themen meinungsbildend wirkt und die internationale Zusammenarbeit fördert. Es ist üblich, dass der Oberbürgermeister und die Bayerische Staatsregierung zu solchen Anlässen Gastgeber von Empfängen sind.
Mitglieder der Bundesregierung nehmen regelmäßig an der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik als Redner teil. Sie nutzen die Plattform, um deutsche sicherheitspolitische Auffassungen international zu vertreten und für sie zu werben - von einer Waffenmesse kann also keine Rede sein.
Der Anstieg der Energiepreise erfüllt mit Sorge. Die Grenze der zumutbaren Belastungen ist für viele Haushalte erreicht.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklungen in Japan wird es wahrscheinlich auch in Deutschland zu Veränderungen in der Energiepolitik kommen. So muss abgewartet werden, welche Auswirkungen das von der Kanzlerin ausgesprochene Moratorium für einzelne Kernkraftwerke haben und welche Ergebnisse die gerade eingesetzte Ethik-Kommission erarbeiten wird.
Eine staatliche Regulierung wäre aber kontraproduktiv, weil Wettbewerb ausgeschlossen wäre.
Fest steht jedoch, dass Energie auf absehbare Zeit ein knappes und teures Gut bleiben wird, sodass seriöse Voraussagen zum Strompreis nicht möglich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser
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