Herbert Frankenhauser

(...) Nur mit global gültigen Regeln ist eine wirksame Regulierung global agierender Märkte möglich. Deshalb setzen CDU und CSU auf eine internationale partnerschaftliche Zusammenarbeit, sowohl bilateral mit einzelnen Ländern als auch multilateral im Rahmen internationaler Vereinigungen und Organisationen. (...)

(...) Die Größe eines Landes sagt meines Erachtens nichts darüber aus, ob ein Finanzplatz stabil ist oder nicht. Zypern ist daran gescheitert, dass seine größten Banken insolvent waren. (...)

(...) Mit dem Regierungsentwurf legt die Bundesregierung nunmehr einen strukturell vollständig ausgeglichenen Haushalt vor und leistet mit diesem nachhaltigen Haushaltsausgleich in erheblichem Umfang Zukunftsvorsorge. Zur Obergrenze der Schuldenbremse des Grundgesetzes besteht ein solider Sicherheitsabstand, die Sozialversicherungen sind solide finanziert und weisen hohe Reserven aus. Damit hat der Bund im abgelaufenen Jahr den größten Konsolidierungsbeitrag erbracht und erstmals seit der Wiedervereinigung ist es gelungen, einen strukturellen, also nachhaltigen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss zu erzielen. (...)