Helmut Günter Baumann

(...) Gern lege ich Ihnen einige Argumente dar, die aus meiner Sicht bei einer Abwägung zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nicht zu vernachlässigen sind. Durch die Erfahrungen in der Weimarer Republik und vor allem während der NS-Diktatur, in der Volksbefragungen missbraucht wurden, um diktatorische Entscheidungen als demokratisch zu legitimieren, hat man sich bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes für eine strikt repräsentative Demokratie entschieden. Des Weiteren sehe ich die Gefahr, dass bei einer Volksabstimmung nicht die einzelne Bürgerin und der einzelne Bürger mehr Einfluss erhält, sondern Verbände, Interessengruppen und Lobbyisten, die durch ihre Geldmittel große Kampagnen fahren können. (...)

(...) Punkt Ihrer Anfrage muss ich Sie auf die Gewaltenteilung hinweisen. Ausländerbehörden unterstehen dem jeweiligen Bundesland. Falls nach Ihrer Ansicht die Arbeitsweise der Ausländerbehörde in Berlin in der Kritik steht, können Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Land Berlin wenden. (...)

(...) Aus meiner Sicht folgt aus den von Ihnen angeführten Meinungsumfragen nicht der Schluss, der repräsentativen Demokratie ein Versagen vorzuwerfen. Vielmehr müssen Sie ein Hinweis darauf sein, die politischen Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern besser zu verdeutlichen. (...)

(...) Sie können die Antworten auf Ihre Fragen meinen Schreiben auf dieser Internetseite entnehmen. (...)

(...) Meine persönliche Entscheidung zum Themengebiet des bedingungslosen Grundeinkommens steht damit fest. Ich lehne das bedingungslose Grundeinkommen aus den benannten Argumenten und den vormals geäußerten Argumenten ab. (...)

(...) Die Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen haben aus meiner Sicht ein stärkeres Gewicht. Ich ziehe das jetzige System der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens vor, auch in der Motivationsfrage. (...)