Frage an Helmut Günter Baumann von Almuth G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Baumann,
Nach der Ausschuss-Sitzung zur Anhörung von Susanne Wiest (Grundeinkommen) gaben Sie hier auf Abgeordnetenwatch zu verstehen, dass Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht befürworten.
Sie haben nach eigenen Angaben das Ihnen zur Verfügung gestellte minimale Vorbereitungsmaterial zum Thema: Grundeinkommen - ein Kulturimpuls nicht genutzt.
Da Sie als Politiker Vertreter der Bürger sind, möchte ich von Ihnen gerne wissen:
Auf welche Weise HATTEN Sie sich eigentlich auf das Thema vorbereitet und tiefer darüber informiert, um zu o.g. Rückschluss gelangen zu können?
MfG - Almuth Gäbler
Sehr geehrte Frau Gäbler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15.11.2010.
Zur Vorbereitung auf die Sitzung habe ich die Veröffentlichung „Kleines ABC des bedingungslosen Grundeinkommens“, herausgegeben vom Netzwerk Grundeinkommen, zur Kenntnis genommen. Herr Ruyter fragte mich damals, ob ich den Film „Grundeinkommen, Kulturimpuls“ gesehen habe und diese Frage habe ich verneint.
Ich habe mich für die Lektüre entschieden, da nach Darstellung des Netzwerkes Grundeinkommen eine Vielzahl von Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen diesem Netzwerk angehören (vgl. S. 41 ff.)und ich davon ausgehe, dass somit ein breites Meinungsspektrum der Befürworter in dieser Publikation zum Ausdruck kommt.
Wie ich ebenfalls bereits erwähnt habe, ist die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht neu (siehe auch S. 31 ff. der oben benannten Publikation). Neue Argumente, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen, konnte ich weder in der Publikation lesen, noch in der Ausschusssitzung hören.
Die Lektüre hat mich in meiner Überzeugung sogar bestärkt. In der Publikation wird an mehreren Stellen gesagt, dass zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens eine hohe gesellschaftliche Wirtschaftsleistung notwendig ist (siehe z.B. S. 13 und 25). Die Gefahr für die Arbeitsmoral, wie ich sie bereits beschrieben habe, wird in der Publikation ebenfalls gesehen (siehe S. 18). Eine Reihe von Ausgabenpositionen werden benannt, ein wirklich konkretes und realistisches Finanzierungsmodell fehlt indes. Außerdem scheint eine einheitliche Position zum bedingungslosen Grundeinkommen unter den Befürwortern nicht zu existieren (siehe S. 20, 22 und 25).
Meine persönliche Entscheidung zum Themengebiet des bedingungslosen Grundeinkommens steht damit fest. Ich lehne das bedingungslose Grundeinkommen aus den benannten Argumenten und den vormals geäußerten Argumenten ab.
Ich akzeptiere und respektiere Ihren Einsatz für diese Idee, doch gleichzeitig bitte ich Sie meine Überzeugung ebenso zu akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann MdB
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