Frage an Helmut Günter Baumann von Ullrich F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wo kein Kläger, da kein Richter ….
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
am 10.08.2011 wurden in Berlin 2 Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen, die vorher verdächtigt wurden, einen Vietnamesen verprügelt und in Brandenburg ausgesetzt zu haben. Die Tat soll im Februar 2010 (!) begangen wurden sein. Nach meinen Kenntnisstand waren die Beamten seither von Dienst suspendiert. Das meines Erachtens brisante am Vorfall ist, daß das mutmaßliche Opfer zwischenzeitlich von der Ausländerbehörde abgeschoben wurde. Es konnte also mit seinen Einlassungen nicht zur objektiven Tataufklärung bei Gericht beitragen. Auch in den Medien wird dieser Vorgang mit Oh-Ton kommentiert.
Wie sind derartige Vorgänge mit der viel gelobten deutschen Rechtstaatlichkeit vereinbar ? Können Sie nachvollziehen, daß diese „Bummelei“ bei Staatanwaltschaft /Justiz und das zeitgleiche Verhalten der Ausländerbehörde bei Menschen wie mir, den Eindruck von “Amtshilfe für die beiden Polizisten“ oder gar Strafvereitlung erwecken.
Ullrich Fritzsche
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.
Der von Ihnen geschilderte Fall ist mir ausschließlich aus der Presseberichterstattung bekannt. Da ich aufgrund von Gewaltenteilung keine Einsicht in das Gerichtsverfahren nehmen kann, kann ich mich dazu nicht äußern.
Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist im Grundgesetz verankert und demnach sind Gerichte nach Art. 97 Abs. 1 GG unabhängig. Auch deshalb steht es mir als Mitglied der Legislative nicht zu, ein Gerichtsurteil auf sachliche Richtigkeit zu überprüfen. Gegen gerichtliche Urteile kann nur mit den in der Prozessordnung vorgesehenen Rechtsmittel vorgegangen werden.
Auch im 2. Punkt Ihrer Anfrage muss ich Sie auf die Gewaltenteilung hinweisen. Ausländerbehörden unterstehen dem jeweiligen Bundesland. Falls nach Ihrer Ansicht die Arbeitsweise der Ausländerbehörde in Berlin in der Kritik steht, können Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Land Berlin wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann, MdB
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