Frage an Helmut Günter Baumann von David H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hildenbrand,

vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Dezember 2010.

Aus meiner Sicht folgt aus den von Ihnen angeführten Meinungsumfragen nicht der Schluss, der repräsentativen Demokratie ein Versagen vorzuwerfen. Vielmehr müssen Sie ein Hinweis darauf sein, die politischen Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern besser zu verdeutlichen.

Ich erkenne aus folgendem Grund kein Versagen der repräsentativen Demokratie: Mit den Wahlen zum Deutschen Bundestag im Jahr 2009 hat sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für den Euro sowie für einen zeitlich begrenzten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entschieden, da diese Politik von den Koalitionsfraktionen vor der Wahl deutlich benannt wurde und ihr mit der Wahl mehrheitlich zugestimmt wurde.

Ich plädiere dafür, die Wahlen zu deutschen Parlamenten sowie dem Europäischen Parlament als Richtwert der politischen Meinungsäußerung zu betrachten und nicht Meinungsumfragen, da diese nahezu wöchentlichen Schwankungen ausgesetzt sind. Eine zentrale Aufgabe der Politik besteht jedoch darin, für Kontinuität und daraus folgend für Verlässlichkeit zu sorgen. Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wie auch für unsere internationalen Partner.

Von einem Versagen der repräsentativen Demokratie ist daher aus meiner Sicht nicht zu sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Baumann, MdB