Helmut Günter Baumann

(...) Sachsen wird auch zukünftig weiter in den Netzausbau investieren. Der Freistaat stellt 160 Mio. (...)

(...) Auf den ersten Blick kann ich Ihre Bedenken hinsichtlich der langen Zahlenkolonnen und den hohen Umstellungsaufwand gut verstehen. Jedoch muss man auch berücksichtigen, dass das bisherige Verfahren mit Kontonummer und Bankleitzahl Sicherheitslücken besitzt, denn seit 2009 sind Banken nicht mehr verpflichtet, den angegebenen Namen mit der Kontonummer abzugleichen. Somit ist das Risiko, eine Gutschrift auf ein falsches Konto zu überweisen, um einiges höher als bei den IBAN-Kennungen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Themenfeld Breitbandausbau über die Plattform abgeordnetenwatch.de. (...)

(...) Jedoch müssen auch diejenigen in den Blick genommen werden, die ihr Arbeitsleben bereits in jungen Jahren begonnen und über Jahrzehnte hinweg durch Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit und Pflegearbeit sowie Kindererziehung ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Für sie wird die bereits bestehende Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren ab 65 abschlagsfrei in Rente zu gehen, ausgeweitet. Das ist keine Abkehr vom Weg zum längeren Arbeiten, sondern eine sinn- und maßvolle übergangsweise Ergänzung. (...)

(...) Nach langen Verhandlungen wurde folgender Kompromiss geschlossen: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gelten. Tarifliche Abweichungen sollen nur unter eng bestimmten Bedingungen möglich sein. (...)

(...) Diese wurde nie erreicht. Um Debatten über die Abgeordnetenbezüge in Zukunft zu vermeiden, wurde in der letzten Wahlperiode eine unabhängige Kommission eingesetzt, die Vorschläge zum Abgeordnetenrecht unterbreitete. Die Ergebnisse liegen seit über einem Jahr vor. (...)