Heinz-Peter Haustein

(...) Auch bin ich der Meinung, dass die Einführung des sogenannten "Bürgergeldes" eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Das Bürgergeld soll alle Sozialleistungen (ALG II, Wohngeld, Sozialhilfe etc.) in einer zusammenfassen. Die Gestaltung ist so vorgesehen, dass sich die aktive Mitwirkung am Arbeitsleben (z.B. durch einen Minijob) wieder lohnt, da die sozialversicherungsfreien Grenzen dafür angehoben werden sollen. (...)

(...) Ich bin durchaus der Meinung, dass die Arbeit der Abgeordneten angemessen entlohnt werden sollte -- eine Diätenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist aber alles andere als angemessen. Ich bin froh, dass die Fraktionsspitzen von SPD und Union die umstrittene Diätenerhöhung gekippt haben. (...)

(...) Die Bundesregierung leistet sich eine völlig überbürokratisierte Bundesagentur für Arbeit statt auf die Kompetenz kommunaler Job-Vermittler zu setzen. Und anstatt – wie von der FDP gefordert – alle Sozialleistungen einfach und unbürokratisch in einer zusammenzufassen, dem Bürgergeld, müssen die Empfänger von Sozialleistungen von Behörde zu Behörde eilen und unnötige bürokratische Gängelung ertragen. (...)

(...) Bezüglich Ihrer Frage zu meinem Lebenslauf: Man muss sich natürlich nicht schämen, Unteroffizier der Luftwaffe bei den Luftstreitkräften der Nationalen Volksarmee gewesen zu sein. Das ist Nichts, was ich verheimliche, ich stehe dazu. (...)

(...) Sie sprechen die soziale Gerechtigkeit und die Verantwortung für ältere Arbeitnehmer in diesem Land an. Diese hat meines Erachtens nichts zu tun mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, sondern diese gebietet es, endlich die Voraussetzungen zu erfüllen und die Bedingungen zu schaffen, unter denen neue Arbeitsplätze entstehen können. Nicht das Verwalten der Arbeitslosigkeit muss das Ziel sein, sondern die Menschen endlich wieder in Arbeit zu bringen. (...)

(...) Meines Wissens gibt es keinen Passus in der Verfassung, der vorschreibt, dass Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, ebenso viel Geld erhalten müssen, wie arbeitende Menschen. (...) Ich bin der Überzeugung, dass sich Leistung lohnen muss. (...)