Frage an Heinz-Peter Haustein von Mathias S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Haustein,
ich möchte u.a. Ihre Antwort an Herrn Galle (s.o., 12.02.08) betreffend einige Fragen stellen.
Zitat eben da:
"Ich bin der Überzeugung, dass sich Leistung lohnen muss. Wer früh aufsteht, hart arbeitet und stetig Leistung erbringt, muss dafür auch entsprechend belohnt, bzw. gerecht entlohnt werden."
Als Handwerksmeister und als Mitglied des Stiftungsrates der "Rita-Münch-Stiftung" sollten Sie besonders dafür stark machen!
Was tun Sie gegen Lohndumping und die Tatsache, dass es viele Menschen bei uns gibt, die trotz harter Arbeit und trotz Überstunden ergänzende Leistungen nach dem SGB II erhalten? Was haben diese davon Betroffenen und die arbeitslosen Leistungsempfänger zu erwarten, wenn es bei den nächsten Wahlen zu dem von Ihrer Partei herbei gesehnten Bündnis zwischen CDU und FDP kommt? Müssen Leistungsempfänger mit noch härteren Sanktionen und Kürzungen rechnen? Ich nehme an, dass Sie wie viele FDP-Politiker und Vertreter des Mittelstandes die Leistungen nach dem SGB II als "Mindestlohn" einstufen. Ist diese Auffassung nicht maßgeblich für die derzeitige Lohnentwicklung verantwortlich?
Wie gehen Sie mit den geschönten Arbeitslosenzahlen um? Was halten Sie von der allgemein üblichen Praxis, dass Teilnehmer an allen möglichen Maßnahmen aus der Statistik herausgerechnet werden?
Ich kann mir nur wünschen, dass CDU und FDP keine Regierungskoalition bilden können! Wenn ich einen sicheren Arbeitsplatz mit einem guten Verdienst hätte oder eine funktionierende Firma mein eigen nennen könnte, müsste ich als "Leistungsträger" diese Konstellation gut finden. Aber es bleiben dabei zu viele Menschen auf der Strecke, die dem Rationalisierungswahn, der Kostenrechnung zum Opfer fallen. Dabei stehlen sich zu viele aus ihrer Verantwortung! Es wird keine Vollbeschäftigung mehr geben und den Menschen wird nicht die Wahrheit gesagt.
Mit freundlichem Gruß
Mathias Schreiter
Dipl.-Sozialpädagoge
mehrfacher Handwerksmeister
Leistungsempfänger nach SGB II
Sehr geehrter Herr Schreiter,
vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne beantworte ich sie kurz.
Ich bin nach wie vor für eine gerechte Entlohnung und gegen das von Ihnen genannte Lohndumping. Dafür setze ich mich sowohl politisch im Rahmen meines Bundestagsmandats als auch privat als Geschäftsführer meiner Firma ein.
Als Bundestagsabgeordneter kämpfe ich für eine gerechte Lohnpolitik, in dem ich mich z. B. für die Senkung der Lohnzusatzkosten sowie eine Steuer- und Abgabensenkung einsetze.
Auch bin ich der Meinung, dass die Einführung des sogenannten "Bürgergeldes" eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Das Bürgergeld soll alle Sozialleistungen (ALG II, Wohngeld, Sozialhilfe etc.) in einer zusammenfassen. Die Gestaltung ist so vorgesehen, dass sich die aktive Mitwirkung am Arbeitsleben (z.B. durch einen Minijob) wieder lohnt, da die sozialversicherungsfreien Grenzen dafür angehoben werden sollen. Die Bündelung der Leistungen führt zur Einsparung von Steuergeldern und Bürokratieaufwand. Durch dieses neue Konzept soll das Wirtschaftswachstum angeregt werden. Als Folge davon geht der Empfang der zusätzlichen Leistungen zurück, da die Wirtschaft mehr Bedarf an Arbeitskräften hat. Bei einer solchen Entwicklung wäre dann die Nachfrage nach vollbeschäftigten Mitarbeitern natürlich auch wieder entsprechend höher.
Als Geschäftsführer der Firma setze ich mich in der Hinsicht dafür ein, dass meine Angestellten einen den Aufgaben und Leistungen entsprechenden, gerechten Lohn erhalten, der ein eigenständiges und menschenwürdiges Leben ermöglicht. Ich stelle Ausbildungsplätze bereit und trete dafür ein, dass eine Gesellschaft den jungen Menschen eine Perspektive bieten muss.
Was die Herausrechnung der Maßnahmeteilnehmer aus der Statistik betrifft, so gilt, dass ein Teilnehmer einer Umschulung, Weiterbildung o. ä. für die Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht und damit auch nicht vermittelt werden kann und muss. Er gilt in diesem Moment nicht als arbeitslos, da er zu diesem Zeitpunkt einer sinnvollen Beschäftigung in Form z. B. dieser Umschulung nachgeht.
In der Hoffnung, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit einem herzlichen Glück Auf
Heinz-Peter Haustein
Heinz-Peter Haustein, MdB
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