Frage an Heinz-Peter Haustein von Susann H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Haustein,
ich würde mich persönlich sehr dafür interessieren, wofür die Diätenerhöhung von Ihnen genutzt wird. Immerhin könnte von der Summe ein Hartz IV - Empfänger einen Monat leben.
Mit freundlichen Grüssen,
S. Heineken
Sehr geehrte Frau Heineken,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Mai 2008. Ich habe mich ebenso wie Sie gefragt, warum eine Diätenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt sein muss. Und ich habe ebenso wie Sie keine Antwort darauf gefunden. Gerade wurde der neue Armutsbericht veröffentlicht, wonach jeder Achte in Deutschland unter Armut leidet. Zudem sitzt Deutschland immer noch auf einem Schuldenberg und täte gut daran, "überschüssiges" Geld lieber in die Zinstilgung zu stecken.
Ich bin durchaus der Meinung, dass die Arbeit der Abgeordneten angemessen entlohnt werden sollte -- eine Diätenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist aber alles andere als angemessen. Ich bin froh, dass die Fraktionsspitzen von SPD und Union die umstrittene Diätenerhöhung gekippt haben. Gleichwohl ist es auch sehr feige, denn ohne Frage waren Union und SPD für die Zulage und nur wegen des öffentlichen Drucks haben sie nun einen Rückzieher gemacht. Stattdessen sollten sie lieber das von der FDP seit Jahren vorgeschlagene Modell annehmen.
Die FDP fordert eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission, die die Diäten künftig festlegen soll. Ein Angestellter kann schließlich sein Gehalt auch nicht einfach selbst festlegen. Außerdem fordert die FDP, dass die Abgeordnetenpensionen gestrichen werden. Wie ein Freiberufler, sollten die Abgeordneten für das Alter selbst vorsorgen.
Sollten dennoch in nächster Zukunft Diätenerhöhungen anstehen, können Sie sicher sein, dass ich diese wie auch schon die Diätenerhöhung im vergangenen Herbst, ablehnen werde. Laut Abgeordnetengesetz darf der Abgeordnete jedoch nicht auf die Entschädigung verzichten. Allerdings orientiere ich mich bei der Verwendung der zusätzlichen Gelder an den sächsischen FDP- Landtagsabgeordneten, die den Verein "FDP hilft e.V." gegründet haben und ihre Diätenerhöhung dem Verein zuführen. Ich spende einen die Diätenerhöhungen weit übersteigenden Teil meiner Diät. Rückfragen dazu wird man Ihnen gerne im deutsch-tschechischen Kindergarten in Deutschneudorf beantworten, den ich finanziell unterstütze, oder bei der freiwilligen Feuerwehr in Deutschneudorf, der ich ein Tanklöschfahrzeug beschafft habe, oder beim Schulverein in Deutschneudorf, beim Hasenzüchterverein Seiffen und dem Gymnasium Olbernhau.
Mit einem herzlichen Glück Auf!
Heinz-Peter Haustein
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