Frage an Heinz-Peter Haustein von Reinhard A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Haustein,
mittlerweile hat lder Bundesrat das Gesetz auf Verlängerung des Arbeitslosengeldes I verabschiedet
Meine Frage: Ich bin 61 Jahre alt , habe 44 Arbeitsjahre hinter mir und bin seit dem 01.12.2007 arbeitslos geworden. Mein Anspruch auf Arbeitslosengeld beträgt 18 Monate.
Werden mit dem rückwirkenden Inkrafttreten zum 01.01.2008, alle bis dahin bereits betroffenen ALG I - Bezieher mit berücksichtigt?
Vom Arbeitsamt Eilenburg habe ich erfahren, daß dies nicht zutrifft.
Wo bleibt dann die soziale Gerechtigkeit und die Verantwortung für älterere Arbeitnehmer in diesem Land.
Mit freundlichen Grüssen
Reinhard Arnold
Sehr geehrter Herr Arnold,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Februar 2008. Ich kann Ihren Ärger darüber, dass Sie nicht von der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I profitieren, durchaus verstehen. Stichtagsregelungen bringen es immer mit sich, dass diejenigen, die nur knapp aus dem neuen Geltungsbereich herausfallen, besonders hart getroffen werden. Dennoch ist eine Stichtagsregelung – ohne dass ich hier als Anwalt der Bundesregierung auftreten möchte - oftmals notwendig, um eine politische Lösung in die Praxis umsetzen zu können. Irgendwo muss einfach ein Trennstrich gezogen werden. Dass Stichtagsregelungen dabei oft willkürlich wirken, macht ihre Akzeptanz schwierig. Dessen ist die Politik sich bewusst. Dennoch ist eine solche Lösung eben oft notwendig. Ich möchte Sie dafür um Verständnis bitten.
Sie sprechen die soziale Gerechtigkeit und die Verantwortung für ältere Arbeitnehmer in diesem Land an. Diese hat meines Erachtens nichts zu tun mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, sondern diese gebietet es, endlich die Voraussetzungen zu erfüllen und die Bedingungen zu schaffen, unter denen neue Arbeitsplätze entstehen können. Nicht das Verwalten der Arbeitslosigkeit muss das Ziel sein, sondern die Menschen endlich wieder in Arbeit zu bringen. Meine Fraktion hat viele Vorschläge dazu unterbreitet, wie mehr Beschäftigung erreicht werden könnte, die allesamt von der Regierung abgelehnt wurden und werden, von Rot-Grün ebenso wie von Schwarz-Rot.
Ich hoffe sehr, dass Sie meine Position verstehen können und verbleibe
mit einem herzlichen Glück Auf!
Heinz-Peter Haustein
Weitere Fragen an Heinz-Peter Haustein
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre berechtigte Anfrage bezüglich meiner Einstellung zum Windpark auf dem Erzgebirgskamm. (...) Selbstverständlich gilt auch im Bereich der Braunkohleförderung- und verarbeitung einen Ausgleich zwischen den Notwendigkeiten der Energieversorgung und den Erfordernissen der betroffenen Menschen und des Naturschutzes zu finden. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wendet sich gegen die Gleichsetzung der GenitalverstümmelGenitalverstümmelungädchen mit der Beschneidung von Jungen und Männern. Im Gegensatz zur männlichen Beschneidung zielt die weibliche Genitalverstümmelung zumeist noch immer auf die vollständige Zerstörung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane und der sexuellen Empfindsamkeit ab und beinhaltet kein „symbolisches Anritzen“. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich betonen, dass in Deutschland bereits seit vielen Jahren erfolgreich gegen Korruption vorgegangen wird. Dies bestätigen auch internationale Studien, die sich dieser Angelegenheit annehmen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Lohnunterschiede in Ost und West sind auf die Tarifpartner zurückzuführen. Die Tarifpartner in der Zeitarbeit, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, entscheiden im Rahmen ihrer Tarifautonomie frei über die Höhe Löhne in einer Branche. (...)