Heinz Golombeck

(...) Wie schon erwähnt, hat die Einhaltung der Schuldenbremse oberste Priorität. (...)

Sehr geehrter Herr Burkhard,

vielen Dank für Ihre Mail.

Zunächst einmal Ihnen und Ihrer Familie beste Wünsche für das neue Jahr.

(...) Nun möchte ich im einzelnen auf Ihre Fragen eingehen: Es war ein Gebot des fairen Wettbewerbs mit unseren europäischen Nachbarn, die Mehrwertsteuer im Beherbergungswesen zu senken. In der Branche können notwendige Investitionen und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)

(...) Bevor man eine - vielleicht gut gemeinte - Verschärfung der Normen zur Abgeordnetenbestechung fordert, muss man die rechtstechnischen Möglichkeiten der Umsetzung bedenken. (...)

(...) Die Zustimmung zu den Hilfen für Griechenland habe ich mir nicht leicht gemacht. Im Bewusstsein der Verantwortung für Deutschland, seine Bürger und seine Wirtschaft habe ich die Entscheidung für die Stabilität und die Zukunft des Euro getroffen, um Schaden von unserem Volk abzuwenden. (...)

(...) Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wurde zum Thema Prämiensystem eine Regierungskommission eingesetzt, an der Experten aller betroffenen Resorts und Sachverständige beteiligt sind. Die beigefügten Liberalen Argumente, die auch die Aussagen im Koalitionsvertrag unterstreichen, werden in die Kommission getragen, welche in der 16. (...)