Frage an Heinz Golombeck von Gilbert C. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Golombeck,
eigentlich sind alle Fragen zu Ihrer Partei bereits beantwortet, vielleicht eine Frage noch:
Wieso haben Sie die Steuern, in diesem Fall die Tabaksteuer, erhöht?
Mit freundlichen Grüßen,
Gilbert Cyppel
Sehr geehrter Herr Cyppel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gern möchte ich diese beantworten.
Die Vorgaben der Schuldenbremse, eine verfassungsrechtliche Regelung, um die Staatsverschuldung in Deutschland zu begrenzen, müssen eingehalten werden. Sie macht verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Schritt für Schritt nähern wir uns dem Ziel, dem Ausstieg aus der Staatsverschuldung und einem ausgeglichenen Bundeshaushalt.
Um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erreichen, hat die Bundesregierung das Sparpaket beschlossen, es umfasst zur Sanierung des Bundeshaushaltes rund 80 Milliarden Euro. Fast alle Ressorts werden einen Beitrag leisten müssen.
Die FDP-Fraktion hat in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner der Erhöhung der Tabaksteuer nur zugestimmt, um die Wirtschaft zu entlasten und damit Arbeitsplätze zu sichern. Das wir in Deutschland mittlerweile mit 41 Mio. Erwerbstätigen den höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung haben, zeigt, dass diese Politik richtig ist.
Wie schon erwähnt, hat die Einhaltung der Schuldenbremse oberste Priorität.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind Einschnitte an verschiedenen Stellen unvermeidbar. Schlussendlich werden alle davon profitieren und Deutschland wird in der Zukunft stärker sein.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Golombeck, MdB
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