Frage an Heinz Golombeck von Jonas A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Arndt,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich hoffe Sie sehen es mir nach, wenn Sie erst heute eine Antwort erhalten.
Es freut mich außerordentlich, dass Sie das Sparprogramm als positiv bewerten. Es ist das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Beschlüsse der Bundesregierung zu diesem Paket sehen keine Steuer- und Abgabeerhöhungen und Rentenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung vor. Das Sparpaket ist ausgewogen und trägt eine liberale Handschrift. Es bezieht alle Teile der Gesellschaft ein und ist dazu geeignet, die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten.
Nun möchte ich im einzelnen auf Ihre Fragen eingehen:
Es war ein Gebot des fairen Wettbewerbs mit unseren europäischen Nachbarn, die Mehrwertsteuer im Beherbergungswesen zu senken. In der Branche können notwendige Investitionen und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Es gibt Rückmeldungen aus der Branche, die dies belegen. Die finanziellen Mittel, welche durch die Mehrwertsteuersenkung freigeworden sind, kommen außerdem den Handwerksbetrieben in den Regionen zu gute und stärken somit die mittelständischen Firmen vor Ort.

Der Vorwurf des „sozialen Kahlschlags“ und der einseitigen Belastung der „Schwächsten“ in der Gesellschaft trägt nicht. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt rd. 55%, während die Sparmaßnahmen im Bereich des ALG II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Das macht deutlich, dass auf die soziale Balance geachtet worden ist. Zudem wird der Bildungsbereich von Sparmaßnahmen ausgenommen, davon profitieren alle Kinder. Forschung, Bildung und Entwicklung ist und bleibt ein Schwerpunkt der christlich-liberalen Koalition. Bei den zugesagten zusätzlichen 12 Mrd. Euro bis 2013 wird es daher keine Kürzungen geben und wir setzen damit eine klare Priorität für die Zukunft unseres Landes.
Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes betroffen wären Facharbeiter und mittelständische Unternehmen. Sie stärker zu belasten ist unfair, denn sie sind an den Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit angekommen. An der Einkommenssteuerschraube kann nicht mehr beliebig gedreht werden. Die FDP trägt diesem Sachverhalt Rechnung und muss jetzt dafür Sorge tragen, dass dieser in den Debatten bis zur Verabschiedung des Haushalts im Herbst die Leitlinie der Koalition ist und bleibt. Soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten einer Medaille. Damit definieren die Liberalen soziale Gerechtigkeit weit umfassender als das linke Parteienspektrum, das darunter lediglich die Verteilung der Steuergelder versteht.

Die Einführung einer nationalen ökologischen Luftverkehrsabgabe hat zum Ziel, Anreize für umweltgerechteres Verhalten zu setzen. Mit ihr wird der Flugverkehr in die Mobilitätsbesteuerung einbezogen. Alle Verkehrsträger sind der Energiesteuer unterworfen, die vom Kraftstoffverbrauch abhängt. Nur das im gewerblichen Luftverkehr eingesetzte Kerosin ist hiervon befreit. Mit der geplanten nationalen Luftverkehrsteuer will die Bundesregierung deshalb an dieser Stelle ansetzen.
Mit der Brennelementesteuer sollen die Kernkraftwerksbetreiber einerseits an den Sanierungskosten der Schachtanlage Asse II beteiligt werden, andererseits geht es um eine Reduktion von Zusatzgewinnen, die aufgrund von Preissteigerungen infolge des Emissionshandels entstehen. Die Besteuerung ist nicht an eine Laufzeitverlängerung der Kraftwerke gebunden.

Ein handlungsfähiger Staat ist wichtig für die Schwachen und Bedürftigen dieser Gesellschaft. aus diesem Grund ist das Sparpaket und die damit angestrebte Haushaltssanierung auch ein Gebot der Gerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Golombeck, MdB