Heinz Golombeck

(...) Bezugnehmend auf Ihre Frage zum Vertragsentwurf des Europäischen Stabilitätsmechanismus und meines Abstimmungsverhaltens verweise ich unter nachfolgender Ergänzung auf die bereits abgeschickte und daher in Kürze als veröffentlicht zu erwartende Antwort an Herrn Reuter. Das Ergebnis des derzeit beim BVerfG anhängigen Verfahrens bleibt abzuwarten. (...)

(...) Ferner sollte auch bedacht werden, dass wir uns mit den Hilfsprogrammen nicht zuletzt selbst helfen. Es geht eben nicht mehr nur um einzelne Länder, da das Risiko besteht, dass die Schuldenkrise auf weitere Länder übergreift. (...)

(...) Die Aussagen von Herrn Buffet stimme ich im Kern zu. Kaum ein Anleger wird eine Investition aufgrund einer höheren Steuersatzes unterlassen, er wird sie allerdings nicht dort besteuern lassen, wo der höhere Steuersatz gilt. Ich versichere Ihnen, dass auch Herr Buffet und seine Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway ihre Investitionen so gestalten, dass die Steuern möglichst gering ausfallen. (...)

(...) FDP-Bundestagsfraktion hält einen Eingriff, wie es im Konzept von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) vorgesehen ist in die Tarifautonomie für verfassungsrechtlich bedenklich. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, mit Einschränkungen der Tarifautonomie hat sich der Gesetzgeber in der Vergangenheit bewusst zurückgehalten. Mit einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit würde der Gesetzgeber Neuland betreten, was unabsehbare indirekte Folgewirkungen für alle tarifpolitischen Akteure in Deutschland haben kann. (...)

(...) Eine moderne Gleichstellungspolitik muss Mädchen und Frauen, Jungen und Männer gleichermaßen in den Blick nehmen. Konzepte sollten beiden Geschlechtern gleichermaßen entgegenkommen. (...)