Frage an Heinz Golombeck von Julius R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Golombeck,
vielen Dank für Ihre Antwort!
Daraus ergeben sich für mich weitere Fragen. Sie schrieben:
"Die Entscheidungen bezüglich etwaiger Hilfspakete aus dem ESM werden im gegenseitigen Einvernehmen durch den Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten besteht, getroffen. Es ist somit sicher gestellt, dass gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten, und damit auch Deutschland als größter Anteilseigner, nicht entschieden werden kann. Es trifft nicht zu, dass automatisch, quasi im Gleichlauf mit dem ESM, eine Aushebelung des parlamentarischen Budgetrechts vollzogen wird."
So wie ich das sehe entscheidet der Gouverneursrat/Finanzminister und das Parlament darf das dann noch abnicken.
(Das BVerfG fordert nur die Zustimmung des Haushaltsausschusses, die Zustimmung von nur 21 (!!) Abgeordneten wäre ausreichend)
Schon bei den Griechenlandhilfen musste das Parlament in so engen Zeiträumen entscheiden, dass von einer Entscheidung keine Rede sein konnte. Soweit ich weiß, war zum Zeitpunkt der Abstimmung über des Hilfspaket für Griechenland noch nichteinmal der Gesetzestext bekannt (?)
"Ich vertraue in die Wirksamkeit und Effektivität bisheriger Lösungsansätze. "
Es gab bisher keine überzeugenden Resultate. Griechenland steht heute nicht besser da als vor einem Jahr. Es wird versucht, Schulden mit neuen Schulden zu bekämpfen. Die von Ihnen so genannten "Lösungsansätze" waren doch nicht mehr als eine Herauszögerung der Probleme, in der Hoffnung, dass diese von selbst verschwinden würden.
"Als derzeit einzig denkbare Alternative zu dem Europäischen Stabilitätsmechanismus kommen die vielfach diskutierten Eurobonds in Frage."
Wieso gibt es nur diese zwei Alternativen? Wieso ist z.B. ein teilweiser Schuldenschnitt und (zeitweiser) Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht möglich? Die griechische Volkswirtschaft ist ohne Inflation nicht konkurrenzfähig, da kann man retten soviel man will.
Mit freundlichen Grüßen
Julius Reuter
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