Heinz Golombeck
FDP
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Frage von Thomas M. •

Frage an Heinz Golombeck von Thomas M. bezüglich Finanzen

Hallo Herr Golombeck,

wie stehen Sie zur Aussagen von Herrn Buffet bzgl. der Steuererhöhung?

"Ich arbeite seit 60 Jahren mit Investoren und ich bin noch niemanden begegnet - auch nicht 1976 bis 1977, als Kapitalgewinne mit 39,9 Prozent besteuert wurden - der eine vernünftige Investition wegen des Steuersatzes unterlassen hätte, der auf einen potenziellen Gewinn zu zahlen gewesen wäre", schreibt er. "Diejenigen, die behaupten, dass höhere Steuern die Entstehung neuer Stellen verhindern, weise ich zudem darauf hin, dass zwischen 1980 und 2000 netto knapp 40 Millionen Arbeitsplätze entstanden. Sie wissen, was seither passiert ist: niedrigere Steuersätze und sehr viel weniger neue Stellen."

Quelle: http://m.ftd.de/artikel/60091491.xml?v=2.0

Seit längerem Frage ich mich, warum die Vermögenden weiter zu Lasten der Normalbürger begünstigt werden und hoffe das Sie beim Umsteuern mithelfen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Müller

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage vom 16. August 2011.

Die Aussagen von Herrn Buffet stimme ich im Kern zu. Kaum ein Anleger wird eine Investition aufgrund einer höheren Steuersatzes unterlassen, er wird sie allerdings nicht dort besteuern lassen, wo der höhere Steuersatz gilt. Ich versichere Ihnen, dass auch Herr Buffet und seine Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway ihre Investitionen so gestalten, dass die Steuern möglichst gering ausfallen. Der Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück brachte das bei Einführung der Abgeltungssteuer auf den Punkt, indem er sagte: "Lieber 25% von x, als 42% von nix." Die Furcht vor der Kapitalflucht war ausschlaggebend dafür, weshalb das SPD-geführte Finanzministerium damals eine höhere Kapitalbesteuerung abgelehnt hat, an der Situation hat sich seitdem nicht viel verändert. Herr Buffet mag theoretisch eine Kapitalertragssteuer von 39,9% für nicht schädlich halten, ob er und vor allem andere Investoren sie aber bezahlen würden, das steht in den Sternen.

In Deutschland haben wir außerdem das Problem, dass z.B. Betriebs- und Privatvermögen nur schwer abgrenzbar sind. Gegen eine höhere Besteuerung privater Vermögen ist wenig einzuwenden, die Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen hingegen sehr problematisch. Auch hierzu hat sich der SPD-Finanzpolitiker Steinbrück ziemlich eindeutig geäußert. So sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zu der Forderung nach einer Vermögenssteuer: Wenn damit nur das Privatvermögen gemeint wäre, hätte ich damit kein Problem. Die Frage ist aber: Wie halten wir es mit dem Firmenvermögen? Wenn wir es voll besteuern, schwächen wir den Mittelstand. Klammern wir es aus, schaffen wir viele Umgehungsmöglichkeiten nach dem Motto: Der Picasso hängt bei mir nicht mehr im Wohnzimmer, sondern im Besucherzimmer meines Betriebs.

Aus diesen Gründen hat die SPD in den 11 Jahren, in den sie den Finanzminister gestellt hat, stets von einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer abgesehen und diese Forderung erst in der Opposition wieder aufgegriffen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Golombeck, MdB