Heinz Golombeck

(...) FDP-Bundestagsfraktion hält einen Eingriff, wie es im Konzept von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) vorgesehen ist in die Tarifautonomie für verfassungsrechtlich bedenklich. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, mit Einschränkungen der Tarifautonomie hat sich der Gesetzgeber in der Vergangenheit bewusst zurückgehalten. Mit einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit würde der Gesetzgeber Neuland betreten, was unabsehbare indirekte Folgewirkungen für alle tarifpolitischen Akteure in Deutschland haben kann. (...)

(...) Eine moderne Gleichstellungspolitik muss Mädchen und Frauen, Jungen und Männer gleichermaßen in den Blick nehmen. Konzepte sollten beiden Geschlechtern gleichermaßen entgegenkommen. (...)

(...) Wie schon erwähnt, hat die Einhaltung der Schuldenbremse oberste Priorität. (...)

Sehr geehrter Herr Burkhard,

vielen Dank für Ihre Mail.

Zunächst einmal Ihnen und Ihrer Familie beste Wünsche für das neue Jahr.

(...) Nun möchte ich im einzelnen auf Ihre Fragen eingehen: Es war ein Gebot des fairen Wettbewerbs mit unseren europäischen Nachbarn, die Mehrwertsteuer im Beherbergungswesen zu senken. In der Branche können notwendige Investitionen und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)

(...) Bevor man eine - vielleicht gut gemeinte - Verschärfung der Normen zur Abgeordnetenbestechung fordert, muss man die rechtstechnischen Möglichkeiten der Umsetzung bedenken. (...)