Frage von Ute L. • 06.11.2024
Was tun Sie, damit damit die von Herr Wanderwitz angestoßene Vorlage zum AfD-Verbot erfolgreich ist?
Queeren- und minderheitenfeindliche Beschlüsse in den Kommunalvertretungen, siehe Neubrandenburg. Der Diskurs über Umweltschutz und Klima werden von der politischen Agenda des Landesparlaments in Schwerin gestrichen ... Nun wurde wohl ein bewaffneter System-Umsturz geplant! In der 8-köpfigen Gruppe: ein AfD-Politiker und Mitglieder der AfD-Jugend. Nordkreuz ist in M-V auch nicht so lange her! - Angst vor bewaffneten Übergriffen geht um! Über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei dürften kaum noch Zweifel bestehen noch duldet das Verbot angesichts der fortwährenden Angriffe auf unsere Demokratie weiteren Aufschub! Was tun Sie, damit damit die von Herr Wanderwitz angestoßene Vorlage zum AfD-Verbot erfolgreich ist?
Antwort ausstehend von Heiko Miraß SPD