Teilen Sie den Eindruck, dass die Kleine Anfrage (Drucksache 8/4650) der AfD zivilgesellschaftliche als politisch links wahrgenommene Gruppen einschüchtern soll? Wenn ja, was können Sie dagegen tun?

Sehr geehrter Herr Miraß, die Kleine Anfrage (Drucksache 8/4650) eines Landtagsabgeordneten der in Teilen rechtsextremen AfD befragt die Landesregierung zur Vergabe und Verwendung von Fördermitteln sowie zu möglicher politischer Einflussnahme in Zusammenhang mit teils gemeinnützigen Vereinen, Initiativen und Unternehmen im Bundesland M-V. Auffällig ist, dass es sich dabei ausnahmslos um als politisch links wahrgenommene Gruppen handelt, die sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 für Demokratie, gegen Faschismus und insbesondere gegen den gegenwärtigen Rechtsruck in diesem Land engagiert haben. Können Sie ausschließen, dass es sich dabei gar nicht um eine in der Sache ernstgemeinte parlamentarische Anfrage handelt, sondern um eine Einschüchterungstaktik gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement? Falls Sie dies nicht ausschließen können, wie gedenken Sie und die Landesregierung mit dieser Anfrage umzugehen? Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre demokratische Arbeit!