Wie ist ihre Meinung bezüglich sehr lange Wartezeiten bei RP Darmstadt für Einbürgerungsverfahren der nicht-EU Ausländer im vergleich zu EU Ausländer ? Stellt dies keine Dikriminierung dar?
Regierungspräsidium Darmstadt diskriminiert nicht-EU ausländer indem sie ihre Einbürgerungsantrag viel länger als EU ausländer bearbeiten.
Ich habe meine Einbürgerungsantrag vor 13 Monate gestellt und bisher keine rückmeldung bekommen. In keine andere Bundesland ist mit so lange Wartezeiten zu rechnen. Ist dieses Problem Ihnen oder SPD bewusst? Was ist Ihre Meinung danach und tun Sie etwas dagegen?
Details können Sie auch in folgenden Links finden:
Sehr geehrter Herr Özgun E. ,
vielen Dank für Ihre Frage. Bezüglich der langen Wartezeiten für Einbürgerungsanträge von nicht-EU-Bürgern, kann ich ihr Anliegen verstehen. Die Einbürgerungen in Hessen dauern zu lange! Die SPD-Landtagsfraktion prangert dies schon lange im Hessischen Landtag an.
Das Regierungspräsidium Darmstadt gibt an, dass dies der personellen Situation geschuldet ist. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden auch Bearbeitungen anderweitiger Vorgänge (Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz) übernommen und Beschäftige des Einbürgerungsdezernats wirken nun dabei mit.
Aus diesem Grund hat die SPD-Landtagsfraktion auch für diese Haushaltsberatungen einen Haushaltsantrag für eine personelle Aufstockung eingebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Heike Hofmann
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