Frage von Johannes H. • 06.09.2023
Sehr geehrte Frau Hofmann, ich bitte Sie herzlich, die Petition "AfD Verbot prüfen" zu unterstützen. Danke. Beste Grüße Johannes H.
Antwort von Heike Hofmann SPD • 11.01.2024
Sehr geehrter Herr Johannes H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir positionieren uns klar gegen die AfD und bekämpfen die AfD, wo immer es politisch möglich ist.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Insofern der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, ist ein Verbotsverfahren anzustreben.
Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf mich zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Hofmann