Wie stehen Sie zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition und der damit verbundenen massiven Einschränkung von Frauenrechten?
Der Entwurf des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Ampelkoalition sieht für Frauen folgendes vor:
- kein Recht mehr auf Intimität und Schutzräume (Toiletten, Krankenhaus, Gefängnis, Frauenhäuser...)
- keinen fairen Wettbewerb im Sport mehr
- keine Parität in Politik und Wirtschaft (durch Besetzung von Quotenplätzen durch biologische Männer)
wenn sich jeder Mann ohne weitere Kontrolle per Sprechakt zur Frau erklären kann.
http://fairplayfuerfrauen.org/gesetzentwuerfe-fdp-und-gruene/
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz, mit dem wir als Regierungskoalition das Transsexuellengesetz reformieren wollen.
Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich und halte ihn für überfällig. Viele Betroffene berichten davon, wie langwierig, kostspielig und teilweise entwürdigend das heutige Verfahren bei Änderung der Geschlechtsidentität ist. Eine Begutachtung durch Sachverständige rückt das Phänomen der Transgeschlechtlichkeit gar in den Bereich von Krankheit oder psychischer Störung. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz zielt auf gesellschaftliche Akzeptanz und wird das Selbstbestimmungsrecht von Transmenschen verwirklichen.
Ein Konkurrenzverhältnis zu den Frauenrechten, wie Sie es in Ihrer Frage andeuten, sehe ich dagegen nicht. Als SPD-Bundestagsfraktion ist es uns wichtig, jegliche Diskriminierung zu verhindern und die Rechte von allen Menschen – egal welcher Herkunft, Religion oder Geschlecht – zu schützen. Alle Formen von Gewalt gegen Frauen müssen konsequent verhindert und strafrechtlich verfolgt werden.
Als Ampelkoalition haben wir uns vorgenommen, die Gleichstellung von Frauen und Männern in diesem Jahrzehnt zu erreichen. So werden wir zum Beispiel die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterentwickeln, u. a. mit einem Gleichstellungs-Check künftiger Gesetze und Maßnahmen. Als Gesundheitspolitikerin ist es mir besonders wichtig, die Arbeitsbedingungen in überwiegend von Frauen ausgeübten Berufen wie der Kranken- und Altenpflege zu verbessern.
Was die Startregelungen bei Sportveranstaltungen von Transmenschen betrifft, so entscheiden darüber allein die Sportverbände. Ein Selbstbestimmungsgesetz wird hierauf keine Auswirkungen haben. Nach meiner Einschätzung stehen bei einer so weitreichenden Entscheidung wie der Änderung des eigenen Geschlechts viel tiefer liegende Motive im Zentrum, als sich dadurch kurzfristige Vorteile in einer Sportkonkurrenz zu verschaffen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Befürchtungen mit meinen Ausführungen zerstreuen.
Mit freundlichem Gruß
Ihre
Heike Baehrens
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