Wie kann es gelingen, dass die Regierung wieder mehr über unten genannte Themen spricht und handelt, als der AFD initiierten Migations und Geflüchteten Debatte?

Sehr geehrte Frau D.,

ich danke Ihnen für Ihre wichtige Frage. 

Ich versichere Ihnen, dass wir uns in der Bundespolitik mit einer Vielzahl von unterschiedlichsten Themen beschäftigen. Nur leider finden diese häufig zu wenig Beachtung in der Medienöffentlichkeit. So entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern mitunter der Eindruck, wir würden uns mit vielen drängenden Problemen gar nicht befassen, was ich sehr schade finde.

Es stimmt, dass das Thema Migration in den Medien bereits seit langem allgegenwärtig ist. Vernünftige migrationspolitische Lösungen zu finden, die sowohl für die EU als auch für die einzelnen Mitgliedsländer praktikabel sind, zählt in der Tat zu den großen Herausforderungen dieser Zeit. Die Art und Weise jedoch, wie in vielen Fällen darüber berichtet wird, befremdet mich ebenso wie Sie. Leider findet zuweilen keine ausgeglichene Berichterstattung statt. Oft wird mit Emotionen wie übertriebener Angst und Misstrauen gearbeitet. Diese besorgniserregende Entwicklung hat sicher auch mit der AfD zu tun. Sie befeuert seit jeher Vorurteile und Falschinformationen über Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten und erhält damit viel Aufmerksamkeit. Die AfD darf mit ihrer spalterischen und hetzerischen Rhetorik die Deutungshoheit bei diesem gesamtgesellschaftlich bedeutenden Thema nicht erobern. Hier sind die Journalist*innen und Redakteur*innen der Medienhäuser gefragt. Und uns als SPD ist es wichtig, der aufgeheizten Berichterstattung mit konstruktiver Arbeit und einer sachlichen, informativen Kommunikation etwas entgegenzusetzen und der Logik der AfD damit den Boden zu entziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Baehrens