Setzt sich die SPD auch in einer GroKo für die Cannabis-Teilllegalisierung ein?
Sehr geehrte Frau Baehrens,
die Teillegalisierung von Cannabis sorgt bei vielen Menschen, die sich für eine zeitgemäße Drogenpolitik einsetzen, für wachsende Unsicherheit. Es gibt die Befürchtung, dass im Falle einer erneuten Großen Koalition der Druck seitens der Union dazu führen könnte, die erzielten Fortschritte wieder rückgängig zu machen und Millionen Konsumenten erneut zu kriminalisieren.
Zusätzlich fällt auf, dass einige Medien und Vertreter der Union die Teillegalisierung ohne stichhaltige Beweise mit den jüngsten Explosionen in NRW in Verbindung bringen. Solche Vermutungen wecken Bedenken, dass politische Entscheidungen eher auf Spekulationen als auf gesicherten Fakten basieren könnten.
Wird die SPD auch in einer möglichen Großen Koalition klar zur Teillegalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
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Es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, voreilig einen unzureichenden Antrag zu stellen. Daher plädiere ich – wie viele meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weiter konsequent Material zu sammeln, um später möglichst gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können.
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