Setzt sich die SPD auch in einer GroKo für die Cannabis-Teilllegalisierung ein?
Sehr geehrte Frau Baehrens,
die Teillegalisierung von Cannabis sorgt bei vielen Menschen, die sich für eine zeitgemäße Drogenpolitik einsetzen, für wachsende Unsicherheit. Es gibt die Befürchtung, dass im Falle einer erneuten Großen Koalition der Druck seitens der Union dazu führen könnte, die erzielten Fortschritte wieder rückgängig zu machen und Millionen Konsumenten erneut zu kriminalisieren.
Zusätzlich fällt auf, dass einige Medien und Vertreter der Union die Teillegalisierung ohne stichhaltige Beweise mit den jüngsten Explosionen in NRW in Verbindung bringen. Solche Vermutungen wecken Bedenken, dass politische Entscheidungen eher auf Spekulationen als auf gesicherten Fakten basieren könnten.
Wird die SPD auch in einer möglichen Großen Koalition klar zur Teillegalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Sehr geehrter Herr S.
die SPD hat zum Thema Cannabis eine klare Haltung: Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist nachweislich gescheitert, der Konsum von Cannabis ist gesellschaftliche Realität. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, aber sie standen einer effektiven Suchtprävention und dem Jugendschutz entgegen und haben enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei gebunden. Mit dem Cannabisgesetz haben wir einen ausbalancierten Weg gefunden, der eine moderate Teil-Legalisierung bewirkt und insbesondere die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Laut Gesetz werden die Auswirkungen der Cannabis-Teillegalisierung umfassend evaluiert. Ob danach Anpassungen vorgenommen werden, wird sich zeigen. Ich sehe jedoch keinen Grund, warum die SPD von ihrer Haltung abweichen und das Gesetz verschärfen oder gar rückgängig machen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine gute flächendeckende psychotherapeutischen Versorgung stark machen und ich hoffe sehr, dass die dafür notwendigen Maßnahmen in der nächsten Wahlperiode mit neuen Mehrheitsverhältnissen zeitnah auf den Weg gebracht werden können.
Ich versichere Ihnen, dass wir uns in der Bundespolitik mit einer Vielzahl von unterschiedlichsten Themen beschäftigen. Nur leider finden diese häufig zu wenig Beachtung in der Medienöffentlichkeit. So entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern mitunter der Eindruck, wir würden uns mit vielen drängenden Problemen gar nicht befassen, was ich sehr schade finde.
Sie sollten in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, vor Ort eine starke und patientenorientierte Versorgungsinfrastruktur aufbauen zu können.
Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.