GVSG: Wann ist mit Inkrafttreten der Begrenzung der Haftung für eine Kommune zu rechnen, die sich als Gesellschafterin an einem MVZ beteiligt?
Die aktuelle Regelung verhindert den Einstieg unserer Kommune in die Neugründung eines MVZ. Eine rasche Antwort wäre hilfreich
Sabine R., Vorsitzende der SPD Fraktion Ditzingen
Sehr geehrte Frau R., liebe Sabine,
vielen Dank für Deine Frage zum Thema medizinische Versorgungszentren im GVSG. Tatsächlich hatten wir verschiedene Regelungen in das Gesetz aufgenommen, um den Kommunen die Gründung medizinischer Versorgungszentren zu erleichtern. Sie sollten in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, vor Ort eine starke und patientenorientierte Versorgungsinfrastruktur aufbauen zu können.
Mit dem vorzeitigen Ende der Ampel konnten wir dieses wichtige Anliegen nicht mehr zum Abschluss bringen. Dies bedauere ich sehr. Wir werden uns als SPD jedoch weiterhin für die kommunalen MVZs stark machen und ich hoffe sehr, dass diese Erleichterungen in der nächsten Wahlperiode mit neuen Mehrheitsverhältnissen zeitnah auf den Weg gebracht werden können.
Mit solidarischen Grüßen
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine gute flächendeckende psychotherapeutischen Versorgung stark machen und ich hoffe sehr, dass die dafür notwendigen Maßnahmen in der nächsten Wahlperiode mit neuen Mehrheitsverhältnissen zeitnah auf den Weg gebracht werden können.
Ich versichere Ihnen, dass wir uns in der Bundespolitik mit einer Vielzahl von unterschiedlichsten Themen beschäftigen. Nur leider finden diese häufig zu wenig Beachtung in der Medienöffentlichkeit. So entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern mitunter der Eindruck, wir würden uns mit vielen drängenden Problemen gar nicht befassen, was ich sehr schade finde.
die SPD hat zum Thema Cannabis eine klare Haltung: Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist nachweislich gescheitert, der Konsum von Cannabis ist gesellschaftliche Realität.
Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.