Guten Tag Frau Baehrens, will die SPD nach den Alterssicherungssystemen jetzt auch das Gesundheitssystem von unten nach oben umbauen???? Gewinner werden wieder die Beamten sein
Die Krankenhausreform beinhaltet die Einrichtung eines Transformationsfonds“ im Volumen von 50 Milliarden Euro , der von der gesetzlichen Krankenversicherung und den Ländern mit jeweils 25 Milliarden Euro gespeist werden soll. Die Krankenkassen bezahlen im etablierten System der „dualen Finanzierung“ aus Beitragsmitteln die laufenden Betriebskosten der Kliniken, also insbesondere die Personalkosten. Durch die Pläne Lauterbachs wird das Geld der Versicherten nun auch für Ausgaben verwendet, die eigentlich aus Steuermitteln bezahlt werden müssten. Hinzu kommt, dass Lauterbach bisher die Privatversicherten nicht zur Kasse bitten will. Das bedeutet, dass künftig Beamte nicht nur eine kostengünstige Vorzugsbehandlung im Krankenhaus erhalten sollen sondern auch noch das Bett in dem sie liegen bezahlt bekommen werden ????
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage nach dem Transformationsfonds, der als zentrales Instrument zur Finanzierung der Krankenhausreform dienen soll. Ich finde diese Frage sehr berechtigt.
Unter den derzeitigen Bedingungen ist das aber objektiv nicht realisierbar, weshalb wir als Koalition einen anderen Weg gewählt haben. Wenn der Fonds nun hälftig von den Ländern und den Krankenversicherungen zu tragen ist, kann sich die PKV nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden.
Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.
Richtig ist, dass es verfassungsrechtlich schwierig ist, die PKV-Unternehmen gesetzlich zu verpflichten. Möglich und in der Vergangenheit auch erprobt ist aber ein Rechnungszuschlag für jede privat versicherte Krankenhauspatientin und jeden Krankenhauspatienten. Wir gehen davon aus, dass die privaten Krankenversicherer ihre Kundinnen und Kunden in einem solchen Fall mit den Kosten nicht im Regen stehen lassen würden. Mit einem solchen Rechnungsaufschlag wurde auch schon die Modernisierung der Krankenhausversorgung in den neuen Ländern nach der Wende finanziert – unter Beteiligung der privaten Krankenversicherung.
Die Krankenhausreform ist unser größtes Reformvorhaben in der Gesundheitspolitik und ein Meilenstein, um die notwendige Modernisierung unserer Krankenhauslandschaft auf den Weg zu bringen. Für uns stehen bei dieser Reform die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt. Ziel ist es, eine medizinische Versorgung von hoher Qualität, Zuverlässigkeit und Wohnortnähe zu erreichen sowie das Personal in den Krankenhäusern zu entlasten und effizienter einzusetzen. Ich hoffe, dass ich mit meiner Einordnung deutlich machen konnte, dass wir als SPD auf diesem Weg die notwendigen Belastungen gerecht auf alle Schultern verteilen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
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Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.