Sehr geehrte Frau Baehrens, wie stehen Sie und Ihre Partei zur 500.000 US$ Spende der "Bill & Melinda Gates" an das RKI?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Am 1. September 2021 startete in Berlin das "Pandemie-Frühwarnzentrum" der Weltgesundheitsorganisation (WHO Hub on Pandemic and Epidemic Intelligence). Die beiden Gründungspartner des WHO-Hub – das Robert Koch-Institut (RKI) und die Charité –Universitätsmedizin Berlin – sind international anerkannt und unterstützen den Austausch mit weiteren weltweit führenden wissenschaftlichen Einrichtungen auf dem Gebiet der Globalen Gesundheit. Hier arbeiten RKI-WissenschaftlerInnen mit führenden WHO-ExpertInnen und anderen globalen Partnern zusammen, um weltweite Gesundheitsbedrohungen besser vorhersagen, verhindern, erkennen, vorbereiten und darauf reagieren zu können. Als Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit in der letzten Legislaturperiode begrüße ich ausdrücklich die Gründung des Hubs.
Hierfür stellte der Bund eine Gründungsfinanzierung von 100 Millionen US-Dollar (etwa 84 Millionen Euro) bereit. Diese Zusammenarbeit wurde außerdem mit 500.000 USD durch die Bill & Melinda Gates Stiftung unterstützt.
Das Engagement philanthropischer Stiftungen wird auf Grund ihres wachsenden Einflusses vielfach kritisch begleitet. Auch aus meiner Sicht ist es richtig, darauf zu achten, dass die normative Ausrichtung multilateraler Organisationen weiterhin demokratisch und politisch verantwortet wird. Die WHO hat im Mai 2016 als erste internationale Organisation unter dem Dach der Vereinten Nationen einen umfassenden Rahmen für die Kooperation mit nichtstaatlichen Akteuren beschlossen, Framework of engagement with non-State actors (FENSA). Es enthält ein Kapitel, das sich speziell mit der Kooperation mit philanthropischen Stiftungen befasst. Ich finde es wichtig, dass entsprechende Regeln sicherstellen, dass klare Kriterien und Standards, z.B. bezüglich Transparenz, Rechenschaftslegung, Umgange mit Interessenkonflikten etc., gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Sie sollten in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, vor Ort eine starke und patientenorientierte Versorgungsinfrastruktur aufbauen zu können.
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