Einführung der pauschalen Beihilfe auf Bundesebene
Sehr geehrte Frau Baehrens,
wie man den Medien im Sommer entnehmen konnte, habe Sie sich dankenswerter Weise für die Einführung der pauschalen Beihilfe, u.a. auf Bundesebene, stark gemacht. Herr Lauterbach hat dies anschließend unterstützt. Gibt es diesbezüglich eine Entwicklung, bzw. einen neuen Sachstand? Ist die Einführung auf Bundesebene in Aussicht?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 31.12.2023.
Die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte kommt auf Landesebene gut voran. In sieben Bundesländern ist sie bereits beschlossene Sache, in vier weiteren ist sie in den jeweiligen Koalitionsverträgen verankert oder es liegen sogar bereits Gesetzentwürfe vor. Die Länder, die keine pauschale Beihilfe anbieten, sind mittlerweile in der Minderheit und sicherlich gut beraten, wenn auch sie mit den Planungen für eine Umsetzung beginnen.
Auf Bundesebene ist vorerst keine Einführung geplant. Zwar unterstützen wir als SPD nachdrücklich die Forderung nach einer Einführung der pauschalen Beihilfe auf Bundesebene; allerdings war das mit der FDP als Koalitionspartner nicht zu machen. Nichtsdestotrotz werde ich auch weiterhin für diese Lösung werben, denn die zusätzliche Wahloption steigert nicht nur die Attraktivität der Beamtenlaufbahn, sondern schließt auch eine große Lücke in der Fürsorge für Beamtinnen und Beamte.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Heike Baehrens
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