Die Fa. Pfizer profitiert von der von der SPD propagierten Impfpflicht und ist Sponsor des SPD-Parteitags. Cicero titelt: "Rent a Sozi". Empfinden Sie keine Scham? Ist das keine Korruption?
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage, die sich vielleicht manchem/r BeobachterIn stellen mag.
Allerdings präsentiert sich Pfizer Deutschland bereits seit vielen Jahren regelmäßig als Aussteller auf Bundesparteitagen mehrerer deutscher Parteien als forschendes Pharmaunternehmen mit mehreren Standorten in Deutschland.
Unternehmen und Verbände, die sich als Sponsoren auf Parteitagen präsentieren, nehmen keinen Einfluss auf Inhalte oder die Programmatik der SPD. Da auch kein Verstoß seitens Pfizer gegen die interne Sponsoringrichtlinie der SPD vorliegt, wäre in der aktuellen Situation ein Ausschluss nicht begründbar.
Die Sponsoringrichtlinie finden Sie hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/Finanzen/Sponsoring/20161212_Sponsoringrichtlinie.pdf
Aufgrund der anhaltenden Pandemie, hat die SPD beim diesjährigen Bundesparteitag auf einen Ausstellerbereich verzichtet. Für die Logopräsentation auf der Website zum Bundesparteitag hat die Firma Pfizer, wie alle anderen Sponsoren auch, den Betrag von 1.500 Euro (netto) bezahlt. Das Parteiengesetz sieht bisher keine gesonderte Veröffentlichung von Sponsoringeinnahmen vor. Die SPD veröffentlicht daher freiwillig die Namen aller Sponsoren sowie die gezahlten Nettobeträge auf ihrer Finanz-Website (https://www.spd.de/service/finanzen-und-transparenz/). Die Jahresgesamtübersicht mit den Einnahmen aus Sponsoring vom 11.12.2021 wird Anfang Januar 2022 nach Abschluss des Rechnungsjahrs 2021 von der SPD freiwillig veröffentlicht.
Unabhängig von dieser formal-rechtlichen Einordnung kann ich Ihnen für mich persönlich versichern, dass ich – unabhängig vom zum Einsatz gebrachten Impfstoff – eine Verfechterin für eine breit angelegte Impfkampagne bin und mich auch im Parlament aus Überzeugung für eine allgemeine Impfpflicht einsetze. Impfen ist der einzige Weg aus der Pandemie. Denn eines haben wir aus den vergangenen Jahren gelernt: Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät.
Mit freundlichem Gruß
Ihre
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Sie sollten in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, vor Ort eine starke und patientenorientierte Versorgungsinfrastruktur aufbauen zu können.
die SPD hat zum Thema Cannabis eine klare Haltung: Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist nachweislich gescheitert, der Konsum von Cannabis ist gesellschaftliche Realität.
Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.
Es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, voreilig einen unzureichenden Antrag zu stellen. Daher plädiere ich – wie viele meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weiter konsequent Material zu sammeln, um später möglichst gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können.