Frage an Heike Baehrens von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Baehrens!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. In dieser Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion – gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen – einen Antrag zur sogenannten „Ülkücü“-Bewegung in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört in einem Land mit unserer Geschichte zur Staatsräson. Wer die Menschenwürde und Völkerverständigung in Frage stellt, dem treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen, dass der Präsident der Französischen Republik die Organisation der Grauen Wölfe in Frankreich verboten hat und fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss dieser Bewegung in Europa zurückdrängen. Gleichzeitig soll die Bundesregierung gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung Organisationsverbote prüfen.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
Weitere Fragen an Heike Baehrens
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