Frage an Heike Baehrens von Julian Pascal B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Baehrens,
wie stehen Sie persönlich zum geplanten EU-Mercosur-Abkommen, insbesondere hinsichtlich der befürchteten negativen Umweltauswirkungen [1]?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Julian Beier
Sehr geehrter Herr Beier,
herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich des Mercosur Abkommens zwischen der EU, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf der Seite von abgeordnetenwatch.de.
Den Entwurf des Abkommens in seiner jetzigen Form sehe ich kritisch und halte ihn für nicht zustimmungsfähig. In allen EU-Handelsabkommen müssen verbindliche menschenrechtliche, ökologische und soziale Standards (u.a. ILO-Kernarbeitsnormen) mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen vereinbart werden. Das Abkommen muss verbindliche Umweltstandards – etwa zum Schutz von Regenwäldern – enthalten, damit die Ausweitung der landwirtschaftlichen Exporte in die EU nicht auf Kosten der Natur geschieht.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns aktiv für ein Lieferkettengesetzt ein, das sowohl die Ausbeutung von Mensch, Natur und die Beendigung von Kinderarbeit fordert. Das Vorhaben wird in einer gemeinsamen Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung getragen. Bei der Umsetzung des Gesetzes stoßen wir jedoch auf erheblichen Widerstand in der Union.
Der Ansatz des deutschen Lieferkettengesetzes wird in einer Initiative der EU-Kommission in ähnlicher Weise verfolgt. Die SPD-Bundestagsfraktion und die S&D Fraktion im Europäischen Parlament unterstützen ein EU-Mercosur-Abkommen nur, wenn die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO respektiert werden. Brasiliens aktuelle Politik scheint hiervon weit weg. Aber der Schutz des Amazonas ist nicht nur eine Angelegenheit Brasiliens. Auch die Europäische Union trägt eine Mitverantwortung für die Zerstörung des Amazonasregenwaldes. Denn rund ein Fünftel der jährlichen Soja- und Rindfleischexporte aus Brasilien in die Europäische Union steht im Zusammenhang mit illegaler Abholzung im Amazonasgebiet. Produkte, die zur Zerstörung von Wäldern beigetragen haben, haben nichts auf dem europäischen Markt zu suchen.
Weitere Informationen zum nationalen Lieferkettengesetz finden Sie unter: https://www.spd.de/aktuelles/lieferkettengesetz/.
Mit freundlichem Gruß
Ihre
Heike Baehrens
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