Frage an Heike Baehrens von Heiko P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Baehrens,
ich schreibe Ihnen denn Sie sind die Abgeordnete des Wahlkreises Göppigen.
Mein Name ist H. P. und ich lebe seit vielen Jahren in Göppingen.
Mein Anliegen ist die anstehende Abstimmung zum Selbstbestimmungsgesetz.
In meinem persönlichen Umfeld bin ich mit Transpersonen und LTBGQ-Menschen befreundet.
Deren Sichtweisen auf Diskriminierungen die Sie erleben oder erlebt haben, haben bei mir vermehrt zu einer Sensibilisierung des Themas Diskriminierung allgemein und speziell auch bei Trans-Menschen geführt.
Für meine Freunde möchte ich mich hiermit aktiv einsetzen und hoffe, dass das Selbstbestimmungsgesetz eine Verbesserung für deren Leben bedeutet, sollte es verabschiedet werden.
Ich möchte gerne wissen ob Sie der "Reform" des 40jahre alten Transgendergesetzes zustimmen und das vorgeschlagene Selbstbestimmungsgesetz mit verabschieden werden
Mit freundlichen Grüßen
H. P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen den Gesetzentwurf zum Transsexuellengesetz (TSG) an: Im Juni war dieser Antrag in erster Lesung besprochen worden, es kam also noch nicht zu einer endgültigen Entscheidung über Ablehnung oder Zustimmung. Als nächstes wird er in den zuständigen Ausschüssen und Arbeitsgruppen debattiert.
Dieser Gesetzentwurf enthält neben personenstandrechtlichen Fragen auch noch das OP-Verbot bei intergeschlechtlichen Kindern. Aus unserer Sicht ist es sehr bedenklich, ein solch komplexes Thema zusammen mit dem TSG zu regeln. Die Sensibilität des Themas hatte sich schon beim Diskussionsentwurf des Justizministeriums gezeigt, sodass der Entwurf überarbeitet wurde. Das OP-Verbot konnten wir im Koalitionsvertrag verankern, die Umsetzung wird gerade innerhalb des Ministeriums abgestimmt.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. Wir wünschen uns eine einfache Lösung im Personenstandsrecht, doch hier blockt unser Koalitionspartner alle bisherigen Vorstöße ab. Dennoch geben wir uns nicht geschlagen und arbeiten gemeinsam mit unserer Justizministerin Christine Lambrecht an einer konstruktiven Lösung, der den betroffenen Personen gerecht wird.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Sie sollten in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, vor Ort eine starke und patientenorientierte Versorgungsinfrastruktur aufbauen zu können.
die SPD hat zum Thema Cannabis eine klare Haltung: Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist nachweislich gescheitert, der Konsum von Cannabis ist gesellschaftliche Realität.
Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.
Es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, voreilig einen unzureichenden Antrag zu stellen. Daher plädiere ich – wie viele meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weiter konsequent Material zu sammeln, um später möglichst gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können.