Frage an Heike Baehrens von Stefanie H. bezüglich Bundestag
Guten Tag Frau Baehrens,
Was planen sie, um den Bundestag zu "schmälern"?
Die Pandemie verlangt jedem Bürger grosse Summen ab, deswegen sollte jeder MdB und MdL ebenfalls zeigen, was er an Finanzen sparen kann. Am besten einen kleineren Bundestag ab der nächsten Wahl zu erstellen.
MfG Heisig
Sehr geehrte Frau Heisig,
vielen Dank für Ihre Frage über die Plattform Abgeordnetenwatch zu meiner Position zur Wahlrechtsreform.
Das Gesetz sieht für den Bundestag eine Regelgröße von 598 Mandaten vor. Bei der nächsten Wahl könnten es nach dem aktuell geltenden Bundestagswahlrecht wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten über 800 Mandate werden. Deshalb unterstütze auch ich eine Reform des aktuellen Wahlrechts.
Da in dieser Legislaturperiode die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Bundestages unter Leitung von Bundestagspräsident Schäuble leider ohne Erfolg geblieben ist, haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun einen neuen Kompromissvorschlag entwickelt: Wir wollen in einem ersten Schritt mit Wirkung bereits zur Wahl 2021 eine Übergangsregelung mit einer absoluten Mandatsobergrenze von 690 Abgeordneten einführen. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen bis zur Erreichung der Obergrenze unter Wahrung des Zweitstimmenproporzes zugeteilt werden, darüber hinausgehende Überhang- und Ausgleichsmandate nicht mehr.
Die Details zu unserem Vorschlag so wie Beispiele zur mathematischen Umsetzung haben wir auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss-wahlrecht-spd-20200303.pdf
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/spd-brueckenmodell-zweibeispielrechnungen.pdf
Dieser Vorschlag bezieht sich explizit auf die Bundestagswahl 2021 mit dem Ziel eine zu hohe Zahl an Bundestagsabgeordneten zu verhindern. In der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl fordern wir die Einsetzung einer Reformkommission aus Abgeordneten, Wissenschaftlern sowie Bürgerinnen und Bürgern.
Persönlich plädiere ich für eine Lösung, welche nicht zu einer drastischen Reduzierung der Wahlkreise führt. Denn das,hätte zur Folge, dass sie Wahlkreise sowohl flächenmäßig als auch von der Zahl der Einwohner sehr groß würden. Ein enger Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern wäre dann noch schwerer zu realisieren. Ich vertrete sehr gern die Interessen unseres Landkreises in Berlin und setze mich im Bundestag mit Leidenschaft für meine politischen Ziele - insbesondere im Bereich der Pflege und der Globalen Gesundheit ein. Genauso wichtig ist es mir jedoch im Wahlkreis unterwegs zu sein, sei es bei vor-Ort-Terminen, bei Veranstaltungen oder mit meinen regelmäßigen Bürgersprechstunden. Bei uns ist der Bundestagswahlkreis 263 Göppingen deckungsgleich mit dem Landkreis Göppingen – das halte ich für eine gute Größe.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
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