Frage an Heike Baehrens von Fabian S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

Durch das im Antrag genannte Country-by-Country-Reporting (CbCR) wird mehr Transparenz bei der Konzernbesteuerung durch die Verpflichtung zur Erstellung länderbezogener Berichte über ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten, ihre Gewinne und Steuerzahlungen sowie durch einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden geschaffen.

Bisher ist eine Offenlegung der entsprechenden Informationen nur gegenüber der Steuerverwaltung verpflichtend. In der letzten Wahlperiode haben wir das CbCR zwischen den Steuerbehörden eingeführt. Dazu wurde die Abgabeordnung um eine entsprechende Pflicht für große international tätige Unternehmen ergänzt. Die Pflicht zu einer länderspezifischen Berichterstattung ist also schon in Kraft. Die notwendige gesetzliche Basis für die Offenlegung gegenüber Steuerbehörden, die dann die Ermittlungen aufnehmen, existiert bereits jetzt schon. Dies soll insbesondere Steuerflucht und die aggressive Steuerplanung von großen Unternehmen erfolgreicher bekämpfen.
Gegen Steuerflucht, unzulässige Steuervermeidungsmodelle und zur Vermeidung der Machenschaften wie die des Panama-Papers-Skandals, ist Transparenz das richtige Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und um zu zeigen, dass der Staat die Einhaltung der Steuerpflicht ernst nimmt. Dafür sind Transparenz und öffentliche Kontrolle erforderlich. Deshalb stehe ich - und auch die SPD-Bundestagsfraktion - dem Vorschlag der Offenlegung der Berichte grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings konnte keine Einigung mit unserem Koalitionspartner erreicht werden. CDU und CSU gehen transparentere Regelungen zu weit.

In einer gemeinsamen Bundesregierung – egal mit welchem Partner – einigt man sich auf die politischen Vorhaben in einem Koalitionsvertrag und hält sich auch an diese. Wenn bei einem Thema keine Einigung erzielt werden kann, stimmt man in der Regel nicht gegen den Koalitionspartner. Dies mag im Einzelfall nicht immer nachvollziehbar sein und in dem von Ihnen angesprochenen Fall war dies eine politische Kröte, die wir schlucken mussten. Auf der anderen Seite schützt uns aber diese Praxis auch davor, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit AfD und FDP oder gemeinsam mit FDP und GRÜNEN Anträge verabschiedet, die den inhaltlichen Positionen der SPD – bspw. im Sozialbereich – widersprechen.

Wer also wie Sie, zurecht mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit fordert, der sollte sich ebenfalls an CDU und CSU wenden, die immer wieder weitergehende, notwendige Regelungen blockieren.

Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB