Frage an Heike Baehrens von Matthias M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Baehrends,
ich frage Sie ob in der aktuellen Zinsentwicklung, steigenden Immobilienpreisen und den negativen Auswirkungen auf die Altersvorsorge ein Zusammenhang zur Banken- und Finanzkrise besteht? Ich frage Sie warum die Politik die aktuelle Situation nicht nutzt um korrigierend einzugreifen? Wenn immer von einer Geldschwämme auf dem Finanzmarkt die Rede ist, dann frage ich Sie ob es vielleicht nicht sinnvoller wäre dem Geldmarkt Geld zu entziehen um diesen zu stützen als der EZB zuzugucken wie Sie den Geldmarkt täglich noch mehr mit Geldflutet. Es müssten die Gelder eingezogen werden, die sich viele Reiche über Ihren Einfluss auf die Politik zu Unrecht bei der Banken- und Finanzkrise, der Eurokrise, über Steuerschlupflöcher, CumEx- und CumCum-Geschäfte und Sonderrechte über Lobbyeinfluss angehäuft haben um zu verhindern, dass die Allgemeinheit letztlich Ihre Unfähigkeit als Volksvertreter ausbaden müssen. Wäre es nicht an der Zeit die von Ihnen “gestopften“ wieder einmal abzumelken z.B. mit einer Sonderabgabe von 15-20% ab 10 Millionen Anlagevermögen? Damit würden die Zinsen wieder steigen und die geschröpften Steuertöpfe würden auch wieder gefüllt. Das wäre aufgrund der Tatsache, dass sich die Wirtschaft, Reiche und Superreiche über ihren Einfluss und Ihre Mithilfe über längere Zeit durch einen zum Teil pervertierten und unterwanderten Politikbetrieb an der Allgemeinheit bereichern ein moderater Ausgleich.
Wie sehen Sie das als Volksvertreter?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Maunz
Sehr geehrter Herr Maunz,
die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) kann man kritisieren. Allerdings wäre ein Eingreifen der Politik problematisch. Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein hohes Gut, für welches sich gerade Deutschland bei der Einführung des Euros eingesetzt hat.
Zum Thema Besteuerung haben wir uns in der Vergangenheit ja bereits schriftlich und auch im direkten Gespräch ausgetauscht. Die Auffassung, dass bei großen Vermögen eine höhere Besteuerung notwendig ist, teile ich. Das Gleiche gilt selbstverständlich für das Schließen von Steuerschlupflöchern. Aber dafür brauchen wir als SPD mehr Wählerstimmen und auch eine andere parlamentarische Mehrheit.
Die von Ihnen angesprochenen Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen hatten als einziges Ziel, die Kapitalertragsteuer mehrfach anrechnen oder erstatten zu lassen. Diese Lücke wurde mit dem Investmentsteuerreformgesetz geschlossen. Diese Geschäfte waren nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion immer rechtswidrig. Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurde diese Auffassung auch vom Sachverständigen Prof. Dr. Christoph Spengel vertreten. Die Strafverfolgungsbehörden müssen die strafrechtliche Verantwortung für die Cum-Ex-Geschäfte klären. Dies betrifft neben den Steuerpflichtigen auch die Initiatoren, also die Berater und die Banken. Mit der Rolle der letztgenannten Akteure wird sich der Untersuchungsausschuss weiter intensiv beschäftigen.
Ich freue mich auf unsere nächste Begegnung im Landkreis.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
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