Frage an Heike Baehrens von Andreas K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Familie Kärcher,

es ist gut, wenn Sie die „Ergebnisse der Abstimmung“, aber auch die intensiven und monatelangen politischen Debatten, die zu diesem Gesetzespaket geführt haben, kritisch beobachten und für sich gewichten. Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking ist aus meiner Sicht ein Riesenerfolg, der gerade auch dem großen Engagement der Zivilgesellschaft zu verdanken ist und durchaus auch vielen Rückmeldungen von zumeist kritischen Bürgerinnen und Bürgern auch aus dem Landkreis Göppingen. Die Fraktion der SPD im Bundestag hat diese Anregungen aufgenommen und sich mit Nachdruck für ein Gesetz stark gemacht, das Fracking, so wie es in den USA praktiziert wird, verbietet.

Es hat sehr lange gedauert bis nach der Einbringung des Gesetzespakets im Mai 2015 (!) jetzt die abschließende Beratung erfolgen konnte. Von einem Eilverfahren, wie von einigen behauptet, kann also keine Rede sein – im Gegenteil. Es war höchste Zeit, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen und wir sind froh, dass uns der Abschluss gelungen ist.
Nun zur Sache selbst: Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf der Grundlage des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU ein optimales Ergebnis erzielt. Und das gegen heftige Widerstände der Wirtschaftspolitiker in der CDU/CDU-Bundestagsfraktion. Im Ergebnis gibt es jetzt eine doppelte Sperre gegen das Fracking im Schiefergestein wie wir es aus den USA kennen. Wir beschließen ein unbefristetes Verbot! Dieses wird Ende 2021 vom Bundestag überprüft, nur eine Mehrheit des Bundestages könnte das Verbot wieder aufheben. Bis dahin können zu Forschungszwecken maximal vier Probebohrungen durchgeführt werden. Allerdings nur – als zweite Absicherung – wenn das jeweilige Bundesland einer solchen Probebohrung zustimmen sollte.

Für uns als SPD war zentral, dass der Deutsche Bundestag auch zukünftig über das weitere Verfahren zum Fracking im Schiefergestein entscheidet. Auch damit haben wir uns gegenüber CDU und CSU durchgesetzt. Das war uns wichtig, weil wir nicht wollen, dass sich demokratisch legitimierte Abgeordnete ihrer Verantwortung entledigen. Wir sind insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Wahlkreis verantwortlich und wollen uns dem stellen.

Sie sprechen an, dass das Gesetz sogenanntes konventionelles Fracking erlauben wird. Bevor die Fracking-Debatte vor einigen Jahren begann, gab es bereits Erdgasförderung in Deutschland, hauptsächlich in Niedersachsen. Dort wurde über fünfzig Jahre ebenfalls eine Art Fracking betrieben, die sich aber fundamental von dem Fracking unterscheidet, das wir aus den USA kennen. Ohne diese Art des zusätzlichen Frackings würde die herkömmliche Erdgasförderung über kurze Zeit zum Erliegen kommen.

Wir wissen, dass auch die herkömmliche Erdgasförderung mit Risiken verbunden ist. Unser Ziel war und ist es aber nicht die Erdgasförderung in Deutschland komplett zu beenden. So sehen es auch die Landtagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen in Niedersachsen und Baden-Württemberg wo sie in Regierungsverantwortung sind. In entsprechenden Landtagsentschließungen bzw. in Koalitionsverträgen unterscheiden auch sie klar zwischen unkonventioneller und konventioneller Erdgasförderung.
Mit dem jetzigen Gesetzespaket schärfen wir auch Regelungen auch für diese Form der Erdgasförderung. Die Gefahren werden als nicht größer, sondern deutlich kleiner.

Zur Einschätzung des Erfolges empfehle ich die Kommentare in der Süddeutschen Zeitung und der TAZ vom 21. Juni 2016:
http://taz.de/Kommentar-Geplantes-Fracking-Gesetz/!5315884/
http://www.sueddeutsche.de/politik/fracking-bohren-verboten-1.3044606

Aus meiner Sicht haben wir als SPD nicht nur unser Bestes gegeben, sondern waren auch sehr erfolgreich. Für Deutschland ist das Gesetzespaket ein Stoppschild für Fracking wie von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Und es gibt auch ein international vielbeachtetes Signal, dass Deutschland die Energiewende ohne Fracking vorantreibt.

Mit freundlichem Gruß
Ihre Heike Baehrens