Frage an Heike Baehrens von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Baehrens,
aktuellen Berichten zufolge möchte eine mögliche Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführen. [1]
Die SPD hat sich im Wahlkampf immer wieder über die "Staubsauger"-Methoden der NSA beschwert. Eine Vorratsdatenspeicherung würde dann genau dies auch in Deutschland wieder einführen: Alle Daten werden erstmal gesammelt, eventuell werden sie ja mal gebraucht. Jeder ist grundsätzlich erstmal verdächtig.
Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Stoppler
Sehr geehrter Herr Stoppler,
der Koalitionsvertrag sieht eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grenzen vor, um Zwangsgelder wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zu vermeiden. Es ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. In der Koalitionsvereinbarung heißt es: "Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken." Ich hätte mir durchaus eine deutlichere Formulierung gewünscht, die klar macht, dass wir uns für eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäische Ebene einsetzen. Zunächst ist es aber notwendig, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abzuwarten, der derzeit die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie mit den europäischen Grundwerten überprüft. Gemäß der gerade veröffentlichten Stellungnahme eines Gutachters des EuGH widerspricht die EU-Richtlinie der Grundrechte-Charta und muss als Verstoß gegen die Menschenrechte gewertet werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch betonen, dass wir vielleicht nicht alle unsere Forderungen durchsetzen, aber doch einiges verhindern konnten. So hat die Union in den Koalitionsverhandlungen beispielsweise eine deutliche Ausweitung der Online-Durchsuchung und die Überwachung der Internetknoten gefordert, was eine flächendeckende Ausleitung und Auswertung des Datenstroms bedeutet hätte. Hier haben wir deutlich gemacht, dass es derart unverhältnismäßige Maßnahmen mit der SPD nicht geben wird.
Wir brauchen in der Netzpolitik einen effektiven Datenschutz und wirksamen Schutz der Persönlichkeitsrechte - denn vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Baehrens
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Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.
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