Frage an Heike Baehrens von Erwin E. bezüglich Soziale Sicherung
1. Werden Sie sich für eine Rücknahme der Hartz IV Gesetze einsetzten?
2. Das Eintrittsalter in die Rente mit 67 ist ein großes Rentenkürzungsprogramm. Viele können nicht bis 67 arbeiten, daher ist die Rücknahme des Renteneintrittsalter zwingend notwendig.
Die gesetzliche Rente wurde leider durch viele verschiedene Massnahmen geschwächt. Es liegt nicht allein am demographischen Wandel.
Die Riester Rente ist nur eine "Ölquelle" für die Versicherungswirtschaft. Ist Ihnen bewusst, dass viele werktätige sich die Zusatzbeiträge nicht leisten können und in die Altersarmut gehen. Die Zuschüsse des Bundes für die private Rente wären besser bei der gesetzlichen Rente aufgehoben.
Werden Sie sich für eine grundlegende Änderung des Sytemes einsetzten?
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Sie sollten in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, vor Ort eine starke und patientenorientierte Versorgungsinfrastruktur aufbauen zu können.
die SPD hat zum Thema Cannabis eine klare Haltung: Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist nachweislich gescheitert, der Konsum von Cannabis ist gesellschaftliche Realität.
Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.
Es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, voreilig einen unzureichenden Antrag zu stellen. Daher plädiere ich – wie viele meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weiter konsequent Material zu sammeln, um später möglichst gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können.