Sehr geehrter Herr Richter,
(...) Weder darf die Bundeswehr in Afghanistan weiter aufgestockt werden noch dürfen die Einsatzgebiete ausgeweitet werden. Ganz im Gegenteil fordere ich, dass schnellstmöglich eine durchdachte Exit-Strategie entwickelt und umgesetzt werden muss. (...)
(...) Mit dem Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen sollen Nichtraucher und Raucher davor geschützt werden, den mit dem Rauchen einhergehenden Belastungen nicht permanent und unausweichlich ungewollt ausgesetzt zu sein. Natürlich erschöpft sich der Gesundheitsschutz in Sachen Tabakrauch nicht im Rauchverbot für öffentliche Einrichtungen. (...)
(...) So hätten auch Sie ganz sicher mit mir reden können. Im Übrigen war es für mich ein sehr interessanter und lehrreicher Besuch in Steilfeld. Vielleicht nutzen Sie für Ihre nicht gestellten Fragen ja das Internetportal von abgeordnetenwatch.de. (...)
(...) Die Anhebung der Rente um ein halbes Prozent ist nach meiner Auffassung faktisch eine Rentenkürzung. (...) Mit der Rente ab 67 hat die große Koalition die Rentenkürzung nochmals verschärft. (...)
(...) Für die Linkspartei.PDS zählt die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, neben dem Erhalt und dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und mehr direkter Demokratie, zu einem der wichtigsten politischen Ziele auf kommunaler Ebene. (...)