Frage an Heidrun Bluhm-Förster von Sina K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Kutschera,

für ihre Fragen, die sich mit dem Themenkomplex Kommunalpolitik und Fördermittel, bzw. Zuwendungen durch Landes- und Bundesmittel befassen, danke ich ihnen und möchte dazu wie folgt Stellung nehmen.

Ihre These unterstellt letztlich, dass Parteizugehörigkeit über Wohl und Wehe von Kommunalpolitik entscheidet und nicht mehr gesetzliche Rahmenbedingungen, Sachkompetenz und persönliches Engagement vor Ort.

Dem stimme ich so nicht zu!

Mit einem Mandat der Linkspartei sind insgesamt etwa 6.000 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker tätig. Sie stellt haupt- wie ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete bzw. Dezernenten. Sie alle stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Dabei leisten verantwortliche Kommunalpolitiker der Linkspartei.PDS aufgrund von Sachkompetenz und persönlichem Engagement erfolgreiche Arbeit und haben dadurch zusätzliches Vertrauen erworben. Dazu gehören z. B. die Oberbürgermeister von Hoyerswerda, Sömmerda, Sangerhausen, Königs Wusterhausen und Saßnitz, die Landrätinnen von Ostvorpommern und Rügen in Mecklenburg-Vorpommern und mehrere Bezirksbürgermeister in Berlin. Da ich in regelmäßigem und intensivem Kontakt zu kommunalen Mandatsträgern der Linkspartei. stehe, bin ich selbstverständlich über die Fortschritte und Erfolge in den Städten und Gemeinden informiert. Zu Ihrem angefragten Themenkomplex können sich die Bürgermeister der Linkspartei gleiche Erfolge anrechnen wie Kommunalpolitiker anderer Parteien und Parteiloser. Dort sind enorme finanzielle Mittel zum Einsatz gekommen.

Auch in diese Städte und Regionen sind zum Teil erhebliche Fördermittel z. B. für Städtebau und Infrastruktur sowie wirtschaftliche Entwicklung geflossen. Und das mit großen städtebaulichen Wirkungen, wie etwa die touristische Entwicklung Vorpommerns zeigt. In Königs Wusterhausen ist es dem dortigen Oberbürgermeister sogar gelungen, den Stadtumbau (d. h. den Rückbau leerstehender Wohnungen und die Aufwertung der Wohnquartiere) ganz ohne Fördermittel zu realisieren. Also auch das ist mit Kommunalpolitikern der Linkspartei.PDS möglich.

Von Anfang an hat die Linkspartei.PDS der Gestaltung des politischen, sozialen, soziokulturellen Lebens in den Kommunen zentrale Bedeutung zugemessen. In besonderer Weise hat sie sich über ihre an demokratischen und sozialen Maßstäben orientierte Kommunalpolitik als Partei des Alltags profilieren und in den Kommunen viel erreichen können. Vielerorts waren und sind Mitglieder der Partei in den Kommunalparlamenten, Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden aktiv daran beteiligt, sich für die gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Menschen in den Kommunen mit hoher Selbstbestimmung einzusetzen. Vor allem dieses ständige und erfolgreiche gesellschaftliche Engagement hat zu einer hohen Präsenz in den kommunalen Vertretungsorganen in den neuen und zunehmend auch in den alten Bundesländern geführt. Ein direkter Zugang zu den konkreten Problemen der Bürgerinnen und Bürger sowie ein unmittelbarer Kontakt zu den Gemeindevertretern sind dabei von hoher Bedeutung.

Mit den kommunalpolitischen Leitlinien der Linkspartei.PDS vom Dresdner Parteitag, die dort im Dezember 2005 mit großer Mehrheit verabschiedet wurden, haben wir ein Strategiepapier erarbeitet, das die Grundlage für erfolgreiche linke Kommunalpolitik darstellt, die der konkreten Situation der Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist.

Diese können Sie zur eigenen Argumentation im Internet abrufen unter: http://sozialisten.de/politik/kommunal/texte_allgemein/view_html?zid=28653&bs=1&n=2

Darüber hinaus möchte ich auf parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hinweisen, die zum Ziel haben, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen (wieder)herzustellen und die kommunale Daseinsvorsorge weiter zu sichern und zu gewährleisten. Die Große Koalition hat diese allerdings durchweg abgelehnt und unsere Initiativen bisher nicht erneut aufgenommen. Dies betrifft bspw. die Anträge: „Verbindliches Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren“ (Drs.-Nr.: 16/358), „Freistellung der Kommunen von der Mitfinanzierung bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen“ (Drs.-Nr.: 16/1657), Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2007 (Drs.-Nr.: 16/3485) mit der Forderung eine Investitionspauschale des Bundes für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern in Höhe von 3 Mrd. Euro. Einzuführen sowie den Bundesanteil an den Leistungen für Unterkunft und Heizung auf 5,8 Mrd. Euro aufzustocken.

Für die Linkspartei.PDS zählt die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, neben dem Erhalt und dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und mehr direkter Demokratie, zu einem der wichtigsten politischen Ziele auf kommunaler Ebene.

Aber auch für linke Mandatsträger gilt, dass ihre Arbeit nur dann Früchte trägt, wenn sie sehr engagiert und gut qualifiziert und vor allem immer im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wirken.

Sehr geehrte Frau Kutschera,

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort Zuversicht gegeben zu haben, dass in erster Linie persönliches Engagement und Sachkompetenz vor Ort und natürlich ein klares politisches Profil wichtig sind für erfolgreiches kommunalpolitisches Handeln. Die Nähe zur Macht in Bund und Land macht das nicht wett. Vor allem brauchen wir aber kritisch begleitende Unterstützung der vor Ort lebenden Menschen und ihre Bereitschaft, sich für den eigenen Ort des Lebens einzubringen.

Mit freundlichen Grüssen

Heidrun Bluhm