Frage an Heidrun Bluhm-Förster von Horst N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bluhm,
Im Herbst stimmen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages über die weitere Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz in Afghanistan ab; sie werden damit über Leben und Tod von Menschen entscheiden müssen. Allein in diesem Halbjahr starben dort drei deutsche Soldaten und ein ziviler Helfer. Verglichen mit den Opfern unter der afghanischen Zivilbevölkerung mag das wenig sein. Seit dem Einsatz der deutschen Tornados zur Unterstützung der NATO ist deren Anzahl angestiegen. Im ersten Halbjahr 2007 hat die NATO mehr als 314 Zivilisten getötet, auch wenn ein direkter Zusammenhang mit dem Tornadoeinsatz nicht nachzuweisen ist. Jedes Bombardement führt dem Widerstand neue Kräfte zu. Mit der Weiterführung der Einsätze ist unweigerlich auch eine Ausweitung der Beteiligung an den Kämpfen im Süden des Landes verbunden.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr nannte die Mandatierung von 100 Spezialkräften für die OEF in Afghanistan einen unverzichtbaren Ausdruck der deutschen Bündnissolidarität mit den USA, obwohl Letztere bekanntlich verheerende Kriege mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung führt. Sollen wir aus „Solidarität“ mitschuldig werden?
Wer den Völkern Afghanistans wirklich helfen will, sollte sie nicht mit Tornados und Kampfpanzern unterstützen, sondern besser Mittel für Gesundheit, Bildung und soziale Belange zur Verfügung stellen.
Wie werden Sie sich bei der Abstimmung über die Weiterführung der deutschen Beteilung an diesem Krieg verhalten? Werden Sie im Sinne der übergroßen Mehrheit unserer Bevölkerung und des Grundgesetzes abstimmen?.
Unsere Friedensinitiative unterstützt alle, die Krieg als Mittel der Politik konsequent abzulehnen, egal wie er „begründet“ wird. Als Teil der Friedensbewegung fordern wir: “ Bundeswehr raus aus Afghanistan“! Daran orientieren wir uns auch in unserem Wahlverhalten.
Mit freundlichem Gruß
Horst Neumann in Namen der Friedensinitiative Bad Kleinen
Sehr geehrter Herr Neumann,
im Herbst stimmt der Bundestag über den Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan ab. DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende dieses Bundeswehreinsatzes.
Weder darf die Bundeswehr in Afghanistan weiter aufgestockt werden noch dürfen die Einsatzgebiete ausgeweitet werden. Ganz im Gegenteil fordere ich, dass schnellstmöglich eine durchdachte Exit-Strategie entwickelt und umgesetzt werden muss. Der Tornado-Einsatz mit der Übermittlung von Zieldaten für NATO-Bombardements trägt unmittelbar zu einer Kriegführung bei, die viele unschuldige, zivile Opfer fordert und damit völkerrechtswidrig ist. Dies muss schnellstmöglich ein Ende haben.
Der Abzug ausländischer Truppen ist eine Vorraussetzung für effektive Hilfsmaßnahmen und die Entwicklung einer wirklich demokratischen Gesellschaft.
Anstatt das Militär aufzustocken, wie es von Seiten der SPD gefordert wird, muss die deutsche Beteiligung durch zivilen Aufbau ersetzt werden. Sechs Jahre Krieg in Afghanistan haben gezeigt, dass nur ein ziviler Friedensplan der wachsenden Gewalt entgegengesetzt werden kann. DIE LINKE fordert daher ein rein ziviles Mandat für Afghanistan. Dazu gehört meiner Meinung nach auch, dass die deutsche Außenpolitik in Afghanistan eine nationale Aussöhnung unterstützen muss. Die verstärkte Unterstützung des Wiederaufbaus sowie die Unterstützung der Hilfsorganisationen bei ihrem Aufbau demokratischer und ziviler Strukturen müssen endlich an die Stelle der militärischen Eigendynamik treten. Der Krieg in Afghanistan trifft immer wieder die unschuldige Zivilbevölkerung, die dadurch nur noch mehr in die Arme der Extremisten getrieben wird.
Um den Druck auf die anderen Parteien im Bundestag zu erhöhen demonstriert DIE LINKE am 15. September zusammen mit der Friedensbewegung in Berlin gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Wir - DIE LINKE - fordern von der Bundesregierung, sich endlich der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung anzuschließen und einen Abzug der Bundeswehr einzuleiten.
Für mich ist es ein fundamentaler politischer Grundsatz, der nicht
verhandelbar ist, dass Konflikte durch militärische Gewalt nicht lösbar
sind.
Mit freundlichen Grüßen
Heidrun Bluhm, MdB
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